Nur wenige Tage nach Inkrafttreten der neuen nationalen Paketsteuer von 2,40 Euro je Sendung geht der österreichische Handelsverband rechtlich gegen die Regierungsmaßnahme vor.
Die Interessenvertretung reichte am 6. Oktober eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel ein. Der Verband ortet schwere Verstöße gegen geltendes EU-Recht und fordert die Kommission auf, die Regelung zu prüfen sowie ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Auf acht Seiten begründet der Handelsverband die Einwände gegen den Alleingang. Die Beschwerde stützt sich im Kern auf drei Punkte:
"Der Handelsverband hat monatelang auf die wirtschaftlichen Kollateralschäden der nationalen Paketsteuer hingewiesen und sogar zwei eigene Impact Analysen beauftragt", kritisiert Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Leider habe die Bundesregierung sämtliche Warnungen ignoriert. Jetzt sei sie da, und mit ihr der geballte Frust bei Kunden und Unternehmen, so Will.
"Wir sind verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Megaflops. Daher gehen wir rechtlich gegen die nationale Paketabgabe vor und bringen unsere Einwände nach Brüssel. Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft!"
Nach Berechnungen des Verbands bedeutet die neue Abgabe faktisch einen Aufschlag von 2,40 Euro im heimischen Onlinehandel. Während sich ein durchschnittlicher Haushalt durch die seit 1. Juli geltende Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel monatlich rund sechs Euro spare, sorge die Paketabgabe für eine Mehrbelastung in doppelter Höhe.
Betroffen seien vor allem vulnerable Gruppen wie ältere, chronisch kranke oder mobilitätseingeschränkte Personen, die auf den Versandhandel angewiesen sind. Laut Verband trifft die Steuer jeden dritten Webshop in Österreich und verteuert jede zweite Online-Bestellung.
Zudem verweist der Verband auf Studien des GAW, wonach unter Berücksichtigung von Umsatzverschiebungen ein jährlicher BIP-Rückgang von bis zu 360 Millionen Euro sowie der Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen drohten. Erste heimische Händler wie Electronic4You hätten bereits Investitionsstopps oder -verschiebungen angekündigt.
In seiner Aussendung fordert der Handelsverband die Bundesregierung einmal mehr auf, die nationale Paketsteuer zurückzunehmen. Für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenplattformen brauche es konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen, keine undurchdachten nationalen Sonderregeln.
"Angesichts einer Inflation von 3,6 Prozent und einem realen Umsatzminus im Einzelhandel von -0,3 Prozent eine zusätzliche Steuer einzuführen, die den Onlinehandel für alle Österreicher massiv verteuert – das ist grob fahrlässig. Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und diesen nationalen Irrläufer zurücknehmen", verlangt Will.
