Im Linzer Design Center hielten die NEOS am Samstag ihre Mitgliederversammlung ab. Dabei hat die Parteichefin des kleinsten Koalitionspartners, Beate Meinl-Reisinger, die Arbeit der Bundesregierung verteidigt und begründet, warum die Pinken zu Recht einen Platz in der Koalition hätten.
Als Beispiele nannte die Außenministerin das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Chancenbonus für Schulen, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Budgetsanierung. Meinl-Reisinger bezeichnete ihre Partei als "Möglichmacher", die weder für blinden Optimismus noch für Pessimismus stehen würden.
Allerdings hielt sich die NEOS-Frontfrau auch nicht mit Kritik an Maßnahmen der Regierung zurück. Man würde nicht alles goutieren, was die Dreierkoalition auf den Weg bringe. Als Punkt nannte sie die umstrittene Paketsteuer. Diese bezeichnete Meinl-Reisinger als "Murks".
Ihrer Ansicht nach solle die Regierung diese Maßnahme überdenken. Wie bereits berichtet, sorgt die Paketsteuer innerhalb der Regierung für Unstimmigkeiten. Neben den Pinken würde auch die ÖVP die Steuer infrage stellen. Nur die SPÖ halte vorerst an der Paketsteuer fest.
Dies sei jedoch nicht der einzige Punkt, bei dem man laut der NEOS-Chefin zu kämpfen habe. Meinl-Reisinger betonte, dass sie teilweise "mit einer Machete durch diesen Dschungel" gehe und "irgendwelche Pflanzen zur Seite" schlagen würde.
Eine weitere Forderung der NEOS wäre die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre. Hier wolle Meinl-Reisinger Tempo machen. Des Weiteren ließ sie mit einer brisanten Aussage aufhorchen. "Neutralität schützt nicht", sagte die Außenministerin im Hinblick auf die Sicherheitspolitik Österreichs.
Ihr zufolge brauche es aufgrund der angespannten internationalen Lage eine EU-Armee. "Europa muss sich auf sich selbst verlassen können, sonst ist es verlassen", so die NEOS-Frontfrau. Danach attackierte sie noch die FPÖ mit einem Seitenhieb. Sie warf den Freiheitlichen vor, unter dem Deckmantel der Neutralität die Interessen Putins zu vertreten.
Ihre Rede hielt Meinl-Reisinger vor etwa 300 Mitgliedern. Weitere 100 Personen hätten sich per Livestream zugeschaltet. Im nächsten Jahr muss sich die NEOS-Chefin zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen.
