Nach monatelangem Ringen geht die Wehrdienst-Reform am Mittwoch in Begutachtung. Der neue Gesetzesentwurf sieht umfassende Änderungen sowohl beim Grundwehrdienst als auch beim Zivildienst vor. "Heute" hat den Überblick:
Kern der Reform ist ein neues Wehrdienst-Modell. Die sechs Monate Grundwehrdienst bleiben bestehen, danach kommt allerdings eine verpflichtende einmonatige Übung hinzu. Zwei weitere Monate müssen innerhalb der folgenden zehn Jahre absolviert werden.
Damit setzt sich das Modell künftig aus sechs Monaten Grundwehrdienst und insgesamt drei Monaten verpflichtender Truppenausbildung und Milizübungen zusammen. Verpflichtende Milizübungen werden damit erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten wieder eingeführt.
Die Regierung begründet den Schritt mit den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und will damit sowohl die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres als auch die Miliz stärken.
Für Grundwehrdiener soll es gleichzeitig finanzielle Verbesserungen geben. Die Vergütung wird auf 1.000 Euro pro Monat angehoben. Zudem sollen Rekruten erstmals einen Urlaubsanspruch von insgesamt sieben Kalendertagen bekommen. Dieser soll zusammenhängend am Ende des Grundwehrdienstes genommen werden können.
Auch beim Zivildienst ist ein größerer Umbau vorgesehen. Ab 1. Jänner 2027 sollen Zivildiener ihren Dienst freiwillig um zwei Monate verlängern können.
Wird der sogenannte "Wehrdienst-Garantie-Mechanismus" ausgelöst, soll die Verlängerung ab dem übernächsten Kalenderjahr verpflichtend werden. Für die zusätzlichen zwei Monate sind drei Möglichkeiten geplant.
Mit einer Verlängerung soll deshalb auch eine verpflichtende Ausbildung fixer Bestandteil des Zivildienstes werden. Für die verschiedenen Einsatzbereiche sind einheitliche Standards und Mindestdauern geplant.
Auch der außerordentliche Zivildienst soll neu geregelt werden. Zivildiener werden künftig auf Kriseneinsätze vorbereitet und können nach ihrem Dienst zwei Jahre lang für maximal zwei Monate zu einem außerordentlichen Einsatz herangezogen werden.
Auch der Strafrahmen beim Zivildienst soll deutlich verschärft und an jenen beim Wehrdienst angeglichen werden. Wer seinen Dienst nicht antritt oder diesem fernbleibt, muss künftig auch mit einer gerichtlichen Freiheitsstrafe rechnen.
Das Sonderwaffenverbot soll zudem ausgeweitet werden. Künftig erfasst es auch Schusswaffen der Kategorie C, darunter Büchsen und Flinten. Statt bisher 15 soll das Verbot künftig 20 Jahre gelten.
Muss die Tauglichkeit eines Zivildieners erneut überprüft werden, soll dafür die Stellungskommission des Bundesheeres beigezogen werden. Dienstfreistellungen sollen außerdem halbtags möglich sein. Bescheide, Zuweisungen und weitere Behördenkommunikation sollen verstärkt digital erfolgen.
Die Begutachtung des Gesetzesentwurfs startet am 7. Oktober und dauert bis zum 12. November. Danach soll der Entwurf fertiggestellt und noch im Dezember von Nationalrat und Bundesrat behandelt werden. Das Inkrafttreten ist für 1. Jänner 2027 vorgesehen.
ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl wirbt dabei um Unterstützung über die Regierungsparteien hinaus: "Mit dieser Reform stärken wir die Sicherheit Österreichs und machen unser Bundesheer fit für die Herausforderungen der Zukunft. Ein starkes Bundesheer braucht eine starke Miliz – und junge Menschen, die gut ausgebildet sind und wissen, wofür sie ihren Dienst leisten."
Und weiter: "Jetzt geht es darum, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung für Österreich zu übernehmen und gemeinsam die notwendige Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Sicherheit ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung."
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) appelliert an die Opposition: "Unser Vorschlag zur Wehrdienstreform liegt am Tisch. Mehr als zwei Drittel der Empfehlungen der Wehrdienstkommission wurden berücksichtigt. Jetzt ist die Opposition am Zug. Die Sicherheit Österreichs sollte nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Wir werden weiterhin ernsthaft und redlich mit allen Parlamentsparteien verhandeln, damit diese wichtige Reform mit Jahresbeginn in Kraft treten kann."
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verweist auf die Bedeutung von Bundesheer, Miliz und Zivildienst: "Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen ein starkes Bundesheer mit einer handlungsfähigen Miliz und einen starken Zivildienst.
Diese leben von den Menschen, die Verantwortung für unser Land übernehmen - und die unsere Wertschätzung verdienen. Deshalb machen wir beide Dienste attraktiver, fairer und besser mit Ausbildung und Beruf vereinbar. Gleichzeitig stärken wir die Krisenvorsorge und bekennen uns klar zur immerwährenden Neutralität Österreichs."
