Schwarze Botschaft an den pinken Koalitionspartner – und zwar zwischen den Zeilen: Mit einer auffällig formulierten Aussendung lässt ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner jetzt aufhorchen. Unter dem Titel "Begrüßen Reformeifer der NEOS" fordert er Bewegung bei einem gänzlich anderen Thema: der Wehrdienstreform.
Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein. Erst am Wochenende hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die von allen drei Koalitionsparteien beschlossene Paketsteuer als "Murks" bezeichnet. Die Pinken wollen die Abgabe wieder abschaffen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich daraufhin offen für alternative Finanzierungsvorschläge.
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ÖVP-General mit Spitze gegen Pinke
Nun scheint die Kanzler-Partei den Reformwillen ihres Koalitionspartners beim Wort nehmen zu wollen. "Wir begrüßen den Reformeifer der NEOS. Unsere Hoffnung ist, dass sie sich mit derselben Energie, mit der in anderen Fällen auf veränderte Umstände eingegangen wird, in naher Zukunft auch der Übergangsregelung bei der Wehrdienstreform widmen, um die Wehrfähigkeit der Republik herzustellen", erklärt Gstöttner.
Eine direkte Erwähnung der Paketsteuer vermeidet der ÖVP-General. Die Anspielung auf den aktuellen Koalitionszwist liegt allerdings nahe. In den Bundesländern mehrt sich nämlich der Ärger über den renitenten Juniorpartner, der immer öfter öffentlich gegen die Regierungslinie ausreitet.
Fast 13.000 wollen zum Zivildienst
Konkret stößt sich die Volkspartei an jenem Übergangsmechanismus, auf den vor allem die NEOS bei der Wehrdienstreform gedrängt hatten.
Gstöttner verweist auf aktuelle Zahlen: "Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Von Jänner bis September 2026 haben sich 12.901 junge Männer zum Zivildienst angemeldet, um sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das bedeutet auch, dass wir im gleichen Zeitraum weniger Grundwehrdiener haben und durch den Übergangsmechanismus, den vor allem die NEOS wollten, wertvolle Zeit verlieren."
Hintergrund: Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung des Wehrdienstes durch zusätzliche verpflichtende Übungen verständigt. Der Zivildienst soll hingegen grundsätzlich bei neun Monaten bleiben. Eine verpflichtende Verlängerung auf elf Monate ist erst vorgesehen, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 pro Jahr fällt.
"Sicherheit verträgt keinen Aufschub"
Für die ÖVP kommt dieser Mechanismus zu spät. Schon jetzt werde der Bedarf beim Zivildienst nur zu knapp 90 Prozent gedeckt. Ab 2040 würden aufgrund der demografischen Entwicklung jährlich rund 4.000 Zivildiener fehlen, argumentiert Gstöttner.
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Der ÖVP-General drängt deshalb auf rasche Änderungen: "Veränderte Umstände gibt es also auch hier und die Sicherheit Österreichs verträgt keinen Aufschub".
Brisant ist die Wortmeldung vor allem vor dem Hintergrund des jüngsten Streits um die Paketsteuer. Während die NEOS eine bereits gemeinsam beschlossene Maßnahme wieder infrage stellen, fordert die ÖVP nun ihrerseits Nachbesserungen bei einem zentralen Anliegen der Pinken.
