Tausende Gerichtsverhandlungen fallen diese Woche in Österreich aus. Mit einer bundesweiten Aktionswoche schlagen Richter Alarm: Der Personalmangel sei mittlerweile so groß, dass der reguläre Gerichtsbetrieb nur noch durch massive Mehrarbeit aufrechterhalten werden könne.

Normalerweise finden österreichweit rund 7.000 Gerichtsverhandlungen pro Woche statt. Während der Aktionswoche sollen es lediglich 300 bis 400 sein. Auch abschließende Gerichtsentscheidungen und Termine an den Amtstagen werden zurückgestellt. Dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten bleiben allerdings gewährleistet.

Die Richter arbeiten während der Protestwoche weiter. Dazu gehören unter anderem das Studium von Akten, juristische Recherchen sowie die Vorbereitung und Nachbearbeitung von Verfahren.

Mehr als 250 Richter fehlen

Wie angespannt die Personalsituation ist, machten die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) und die zuständige Gewerkschaftsvertretung am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich.

Bereits zu Jahresbeginn 2026 fehlten laut einer Personalbedarfsrechnung des Justizministeriums allein an den Bezirks- und Landesgerichten rund 225 Richter. Während 1.478 Richterplanstellen besetzt waren, lag der tatsächliche Bedarf bei 1.703 Stellen.

Rechnet man die Oberlandesgerichte und das Bundesverwaltungsgericht sowie die teilweise stark gestiegenen Verfahrenszahlen hinzu, fehlen im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums mittlerweile mehr als 250 richterliche Planstellen.

Richter arbeiten auch am Wochenende und im Urlaub

"Der Rechtsstaat kann nicht dauerhaft nur deshalb funktionieren, weil Richter unbezahlte Mehrarbeit leisten. Seit Jahren gleichen die Kollegen den strukturellen Personalmangel durch Arbeit am Abend, an Wochenenden und selbst im Urlaub aus. Diese Belastungsgrenze ist erreicht – die persönlichen Reserven sind aufgebraucht", erklärt der Präsident der Richtervereinigung Gernot Kanduth.

Die durchschnittliche rechnerische Auslastung liegt nach Angaben der Richtervereinigung bereits bei rund 120 Prozent. Das entspricht einer dauerhaften Sechstagewoche. Anders ausgedrückt: Schon nach zehn Monaten haben die Richter das Arbeitspensum erledigt, das eigentlich für zwölf Monate vorgesehen wäre.

Genau deshalb wurde der Oktober für die Protestaktion ausgewählt. Ab November wird laut Richtervereinigung rechnerisch bereits jene Arbeit erledigt, für die keine ausreichenden Personalressourcen mehr vorhanden sind.

Polizei wächst stärker als Justiz

Ein Vergleich mit den vergangenen zehn Jahren zeigt nach Angaben der Richtervereinigung, wie unterschiedlich sich die Personalstände entwickelt haben.

Während Österreichs Bevölkerung seit 2016 um rund sechs Prozent gewachsen ist, stieg die Zahl der Polizisten um 16 Prozent. Bei den Rechtsanwälten gab es sogar einen Zuwachs von 17 Prozent. Die Zahl der Richter an den Zivil- und Strafgerichten erhöhte sich im selben Zeitraum dagegen nur um drei Prozent.

Aus Sicht der Richtervereinigung hat die personelle Ausstattung der Gerichte damit nicht mit der Entwicklung in anderen Bereichen Schritt gehalten.

Verzögerungen bereits vor Aktionswoche

Dass in dieser Woche zahlreiche Verhandlungen verschoben werden, sei den Justizvertretern bewusst. "Wir wissen, dass jede Verschiebung für die Betroffenen belastend ist. Doch der anhaltende Personalmangel führt längst jeden Tag zu Verzögerungen – nicht erst während der Aktionswoche", erklärt Kanduth.

Die Auswirkungen würden weit über die Beschäftigten hinausgehen. Wer vor Gericht zieht, müsse darauf vertrauen können, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung zu erhalten. Auch Unternehmen seien auf Rechtssicherheit und zeitnahe Entscheidungen angewiesen.

Fehlen dauerhaft Personal und Zeit, könnten Verfahren länger dauern. Gleichzeitig bleibe den Richtern weniger Zeit, um sich intensiv mit einzelnen Fällen auseinanderzusetzen.

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Richter fordern verbindlichen Personalplan

Mit der Aktionswoche wollen die Justizvertreter die Politik zu konkreten Maßnahmen bewegen. Die Richtervereinigung verlangt, dass die Zahl der Planstellen an den tatsächlichen Personalbedarf angepasst wird.

Dafür soll die Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan vorlegen, der festlegt, wann zusätzliche Stellen geschaffen und besetzt werden. Außerdem fordert die Vereinigung, dass bei neuen gesetzlichen Aufgaben für die Gerichte auch die dafür notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitgestellt werden.

"Die Politik muss jetzt verbindlich festlegen, wann und in welchen Schritten die fehlenden Planstellen geschaffen und besetzt werden. Wer einen funktionierenden Rechtsstaat will, muss ihm auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen", fordert Kanduth.