Erst beschlossen, jetzt schon wieder umstritten: Die neue Paketsteuer sorgt für Streit innerhalb der Bundesregierung. Nach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich nun auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) offen für Änderungen.
Seit Anfang Oktober müssen große Versandhändler in Österreich für jede Bestellung eine zusätzliche Abgabe entrichten. Betroffen sind Unternehmen, die im Inland einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielen. Pro Bestellung werden zwei Euro fällig, inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 Euro.
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Onlinehändler wie Amazon haben die Mehrkosten unmittelbar an ihre Kunden weitergegeben. Damit machte sich die neue Abgabe bereits kurz nach ihrer Einführung bei den Konsumenten bemerkbar.
Obwohl ÖVP, SPÖ und Neos die Abgabe gemeinsam beschlossen haben, wächst innerhalb der Koalition inzwischen der Widerstand. Meinl-Reisinger bezeichnete die Paketsteuer zuletzt als "echten Murks".
Kanzler offen für andere Finanzierung
Der Kanzler betont, dass seine Partei neuen Steuern und zusätzlichen finanziellen Belastungen angesichts der ohnehin hohen Abgabenquote in Österreich "grundsätzlich sehr kritisch" gegenüberstehe.
Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Paketsteuer mit zwei konkreten Zielen eingeführt wurde. "Einerseits dient sie der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und damit der Dämpfung der Inflation. Andererseits soll sie einen Lenkungseffekt erzielen, indem wir die Flut an subventionierten Billig-Paketen eindämmen und damit unsere heimischen Betriebe und den stationären Handel schützen", so Stocker.
Trotz dieser Ziele schließt Stocker Änderungen an der Finanzierung nicht aus. Für ihn stehe die ÖVP grundsätzlich für finanzielle Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen. "Deshalb sind wir für alternative Finanzierungsvorschläge grundsätzlich offen und gesprächsbereit", erklärt der Bundeskanzler.
Finanzministerium erinnert an gemeinsamen Beschluss
Aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium kommt unterdessen der Hinweis, dass die Paketsteuer keineswegs im Alleingang beschlossen worden sei. "Beide Maßnahmen sind von der gesamten Bundesregierung vereinbart und von den Koalitionsparteien im Parlament beschlossen worden", heißt es auf Anfrage von "Heute".
Hinter der Diskussion steht auch eine erhebliche Summe für den Staatshaushalt. Die Paketsteuer soll jährlich rund 280 Millionen Euro einbringen. Diese Einnahmen dienen dazu, einen Teil der Kosten für die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel abzudecken.
Die Steuersenkung kostet den Staat nach den vorliegenden Berechnungen rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Würde die Paketabgabe wieder abgeschafft, fehlten dem Budget somit jährlich 280 Millionen Euro.
