Die Paketsteuer sorgt für helle Aufregung im ganzen Land. Seit 1. Oktober werden Pakete von großen Versandhändlern und Online-Marktplätzen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz pro Jahr in Österreich mit 2 Euro besteuert. Inklusive Umsatzsteuer beträgt die Gebühr 2,40 €.
Die Paketsteuer wurde im April auf den Weg gebracht und gilt als Gegenfinanzierungsmittel für die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die Regierung erwartet sich dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr.
Beim Handelsverband hält man von der Maßnahme allerdings wenig. Geschäftsführer Rainer Will sprach im ORF III von einer "standortschädlichen, arbeitsplatzvernichtenden Maßnahme". Nach Berechnungen des Handelsverbands könnten durch die Paketsteuer rund 2.800 Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen. Zudem sei rund jede zweite Online-Bestellung betroffen. Auch mehr als ein Drittel der heimischen Webshops verkauft laut Handelsverband über große Plattformen und fällt damit zumindest indirekt unter die neue Regelung.
Für Will ist das eine "Lose-lose-Situation". Denn die Steuer müsse zunächst vom Händler getragen werden, werde letztlich aber vielfach beim Konsumenten landen. "Wir kommen in die digitale Steinzeit zurück", warnte der Handelsverbands-Chef und sprach von einer "Inländerdiskriminierung".
Besonders scharf fiel seine Kritik im Gespräch mit der "Krone" aus. Das Paketsteuergesetz sei "total verunglückt". "So ein schlechtes Gesetz habe ich überhaupt noch nie gesehen", sagte Will. Für den heimischen Wirtschaftsstandort sei die Maßnahme eine "Katastrophe".
Will bezweifelte vor allem, dass die Entlastung bei Lebensmitteln die zusätzlichen Kosten durch die Paketsteuer aufwiegen kann. Laut einer von ihm zitierten OGM-Berechnung spare sich ein Haushalt durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel im Schnitt lediglich 57 Euro pro Jahr. Gleichzeitig könnten die Mehrkosten durch Online-Bestellungen deutlich höher ausfallen. Für Will ist die Paketsteuer deshalb eine "reine Verteuerungsmaßnahme".
Einen nennenswerten Lenkungseffekt erwartet er ebenfalls nicht. Vielmehr handle es sich um eine "klassische Inländerdiskriminierung", die den österreichischen Wirtschaftsstandort im europäischen Vergleich nachhaltig schädige.
Der Handelsverbands-Chef verwies dabei auch auf andere EU-Staaten. Frankreich, Rumänien und Italien hätten bereits versucht, nationale Paketabgaben einzuführen beziehungsweise umzusetzen – aus Sicht des Handelsverbands ohne Erfolg. In Frankreich seien etwa die Einnahmen aus einer 2026 eingeführten Abgabe auf Kleinsendungen aus Drittstaaten weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Für Österreich sei die neue Steuer daher ein "Rohrkrepierer", sagt Will. Auch politisch spart er nicht mit Kritik. Dass die SPÖ eine solche Maßnahme unterstütze, überrasche ihn weniger. "Aber dass ÖVP und NEOS das so zulassen, das wundert ganz Österreich", so der Handelsverbands-Chef.
