Mit 1. Oktober ist die erweiterte Spritpreisbremse in Kraft. Die Bundesregierung setzt dabei auf zwei Hebel: Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent pro Liter gesenkt, zusätzlich werden die Margen der Mineralölwirtschaft um 3,5 Cent pro Liter begrenzt. Gemeinsam mit dem Mehrwertsteuereffekt sollen die Maßnahmen Benzin und Diesel um insgesamt rund zwölf Cent pro Liter günstiger machen.
Ob diese Entlastung tatsächlich an den Zapfsäulen ankommt, soll nun genau überprüft werden. Die E-Control ist für die Kontrolle der Margenbegrenzung zuständig und darf dafür Daten und Auskünfte von betroffenen Unternehmen verlangen. Auch die Steuersenkung muss laut Preisgesetz an Konsumenten weitergegeben werden.
Staatssekretärin für Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig kündigt deshalb öffentlich an, ganz genau hinschauen zu wollen: "Die Spritpreisbremse muss an der Zapfsäule spürbar sein. Genau das wird auch kontrolliert."
Wer eine Steuersenkung nicht weitergibt oder deren Wirkung ohne entsprechende Kostensteigerungen durch andere Preiserhöhungen wieder aufhebt, begeht laut Ministerium eine Verwaltungsübertretung. Ein unzulässig vereinnahmter Mehrbetrag kann zudem ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden.
Die Spritpreise lagen unmittelbar vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen weiter auf hohem Niveau. Der Medianpreis für Diesel betrug am 30. September – am Tag vor Inkrafttreten der erweiterten Spritpreisbremse – österreichweit 2,252 Euro pro Liter, bei Super waren es 1,944 Euro.
Bei den Länder-Medianen war Kärnten mit 2,226 Euro am günstigsten. In Tirol und Vorarlberg lag der Wert mit jeweils 2,289 Euro am höchsten. Das ergibt zwischen günstigsten und teuersten Landes-Median einen Unterschied von 6,3 Cent pro Liter.
Auch bei Super war Kärnten mit 1,925 Euro am günstigsten. Den höchsten Median verzeichnete Tirol mit 1,979 Euro, knapp vor Vorarlberg mit 1,977 Euro. Die Differenz zwischen Kärnten und Tirol betrug damit 5,4 Cent. In Wien lag der Median zuletzt bei 2,254 Euro für Diesel und 1,949 Euro für Super.
Wie stark sich die seit Donnerstag geltenden Maßnahmen tatsächlich auf die Preise auswirken, wird sich erst in den kommenden Preismeldungen zeigen. Die aktuellen Medienpreise werden von der E-Control immer am Folgetag veröffentlicht. Der Preiseffekt der Bremse müsste somit am Freitag in den Daten sichtbar werden.
