Nach dem Beschluss einer erweiterten Spritpreisbremse in einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag befasste sich am Dienstag auch der Bundesrat mit dieser Maßnahme in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise.
Mit den Stimmen der Koalitionsparteien besiegelte nun auch die Länderkammer die entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz. Diese kann somit schon am 1. Oktober in Kraft treten.
Der FPÖ geht das allerdings zu wenig weit. Sie forderte in zwei Anträgen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie auf Heizöl, blieb damit aber in der Minderheit. Die Grünen kritisierten die Spritpreisbremse als "Gießkannenförderung" und forderten unter anderem den Ausstieg aus Öl und Gas.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl räumte ein, dass es sich bei der Spritpreisbremse zwar um eine "Gießkannenförderung" handle. Der Bundesregierung sei jedoch wichtig gewesen, dass die Unterstützung rasch und unbürokratisch bei den Menschen ankomme, sagte sie. Als zweites wichtiges Ziel der Maßnahme nannte sie die Inflationsdämpfung.
Die erweiterte Spritpreisbremse soll im Oktober und November finanzielle Entlastung beim Tanken bringen.
Ermöglicht wird diese Maßnahme durch eine Ermächtigung von Finanzminister Markus Marterbauer, die Mineralölsteuer in den kommenden beiden Monaten per Verordnung um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen auch für die Mineralölwirtschaft gibt.
Hinzu kommt laut ÖVP eine Margenbegrenzung um 3,5 Cent pro Liter. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte das die Benzin- und Dieselpreise in den kommenden beiden Monaten um 12 Cent je Liter verbilligen.
Michael Bernard (FPÖ/N) bezeichnete die neue Spritpreisbremse als einen "Taschenspielertrick" der Bundesregierung. Das "österreichische Belastungssystem" hätte nichts mit "Trump, Putin oder der Straße von Hormus" zu tun.
Simone Jagl von den Grünen (N) rechnete infolge auch mit den FPÖ-Vertretern ab. Es sei "realitätsfern" zu behaupten, dass die hohen Preise nichts mit den aktuellen Krisen und Kriegen zu tun hätten.
Allerdings sei auch die Spritpreisbremse keine Dauerlösung, betonte sie und forderte daher ein Ende der Abhängigkeit von Öl und Gas, so Jagl weiter. Aus ihrer Sicht notwendig seien außerdem eine "Öffi-Preisbremse" sowie stärkere Eingriffe in "Übergewinne". Denn Ölkonzerne sollen nicht zu den großen Krisengewinnern werden.
