Sind die Sanktionen gegen Russland wirkungslos und schaden sie vor allem der eigenen Bevölkerung? Genau diese Behauptung war laut einer neuen Untersuchung des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) das mit Abstand häufigste von fünf untersuchten Narrativen in österreichischen Parlamenten.
Die Forscher untersuchten Reden im Nationalrat und in acht Landtagen zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 24. Februar 2025. Grundlage waren insgesamt 54.556 parlamentarische Redebeiträge. Nach mehreren Prüfschritten blieben 520 Fälle übrig, in denen eines der fünf untersuchten Narrative tatsächlich aufgegriffen wurde. Diese wurden aus dem österreichischen Verfassungsschutzbericht 2024 entnommen.
Wichtig dabei: Ein solcher Treffer bedeutet nicht automatisch Zustimmung. Die Forscher unterschieden jeweils danach, ob ein Abgeordneter die betreffende Behauptung unterstützte oder ihr widersprach.
Besonders deutlich fällt das Ergebnis bei den Russland-Sanktionen aus. Von den insgesamt 520 untersuchten Fällen entfielen 184 auf die Behauptung, die Sanktionen seien wirkungslos und zum Nachteil der Bevölkerung. Das entspricht 35,4 Prozent und damit mehr als bei jedem anderen untersuchten Narrativ.
Einfach heruntergebrochen heißt das: Etwa jeder dritte gefundene Bezug auf eines der fünf Narrative drehte sich um die Russland-Sanktionen.
Noch auffälliger ist die Haltung dazu. Von den 184 Sanktions-Fällen wurden 127 beziehungsweise 69 Prozent zustimmend eingeordnet, 57 wurden zurückgewiesen. Das Sanktionsnarrativ ist damit das einzige der fünf untersuchten Narrative, bei dem die Zustimmung im Datensatz überwiegt.
Bei den anderen untersuchten Themen sah das anders aus. Die Behauptungen, die Unterstützung der Ukraine sei sinnlos, Österreich stehe ein NATO-Beitritt bevor oder ein Ende russischer Gaslieferungen führe zu einer Energiekrise, wurden mehrheitlich zurückgewiesen.
Das Gesamtbild der Studie ist differenziert: Über alle fünf Narrative hinweg gab es mehr Widerspruch als Zustimmung: 296 der 520 Fälle, also 56,9 Prozent, wurden von den jeweiligen Rednern zurückgewiesen. 224 Fälle beziehungsweise 43,1 Prozent wurden als Zustimmung gewertet.
Bei den zustimmenden Fällen zeigt die Untersuchung eine deutliche parteipolitische Konzentration. Von insgesamt 224 Befürwortungen über alle fünf untersuchten Narrative hinweg ordneten die Forscher 193 der FPÖ zu. Auf ÖVP entfielen fünf und auf SPÖ drei Fälle. Bei Grünen und NEOS wurde in diesem Datensatz keine Befürwortung festgestellt.
Im Nationalrat ist dieser Unterschied noch ausgeprägter. Dort entfielen 141 von insgesamt 145 als Zustimmung klassifizierten Fällen auf FPÖ-Abgeordnete. 80 dieser 141 FPÖ-Fälle betrafen das Sanktionsnarrativ. Die Ablehnungen konzentrierten sich laut Studie dagegen vor allem auf ÖVP, Grüne und NEOS.
Die meisten entsprechenden Aussagen fanden die Forscher in den Jahren 2022 und 2023. Besonders stark schlug das Sanktionsnarrativ im Jänner 2023 aus. Ab 2024 gingen die monatlichen Fallzahlen deutlich zurück.
Die Autoren betonen ausdrücklich eine wichtige Einschränkung: Die Untersuchung zeigt, welche Aussagen inhaltlich mit den vom österreichischen Verfassungsschutz 2024 definierten Narrativen übereinstimmen.
Daraus lasse sich nicht ableiten, dass Abgeordnete bewusst Desinformation verbreitet hätten oder von Russland beeinflusst worden seien. Auch die politische Legitimität der jeweiligen Positionen wurde nicht beurteilt.
Laut AIES erhielt das Institut für die Erstellung der Studie finanzielle Unterstützung von EU-Abgeordnetem Helmut Brandstätter (NEOS), Mitglied der Renew-Europe-Fraktion im Europäischen Parlament.
Die FPÖ spricht deshalb von "bestellter Propaganda gegen die Meinungsfreiheit": "Kritik an Sanktionen, die Österreich schaden, ist Politik, nicht Propaganda. Wer das nicht mehr unterscheiden kann, will politische Gegner nicht widerlegen, sondern etikettieren", so Partei-General Christian Hafenecker.
