Die FPÖ geht erneut auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung. Bei einer Pressekonferenz rechnet Generalsekretär Christian Hafenecker mit der Koalition ab und bestätigt die Einbringung des Misstrauensantrags.
"Wenn es nach uns geht, sind das die letzten Plenartage in dieser Verlierer-Koalition", so Hafenecker zu Beginn. Hintergrund ist der von FPÖ-Chef Herbert Kickl angekündigte Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung.
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Stillstand und interne Streitigkeiten
"Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden", erklärte Kickl am Freitag. Hafenecker bestätigt am Dienstag, dass der Antrag in der nächsten Nationalratssitzung eingebracht wird. "Anders als die Bundesregierung halten wir, was wir versprechen".
Die FPÖ wirft der Koalition Stillstand und interne Streitigkeiten vor. "In den letzten eineinhalb Jahren ist nichts besser geworden, sondern lediglich schlechter", so Hafenecker.
Hafenecker: "SPÖ ist im Selbstzerstörungsmodus"
Dabei nimmt der Freiheitliche besonders die SPÖ ins Visier, die sich im "Selbstzerstörungsmodus" befinde. Der Wirbel rund um SP-Parteichef Andreas Babler habe das Chaos nur verschärft, so Hafenecker. "Durch die neue Konstellation innerhalb der SPÖ kann man schon den Rückzug sehen. Sie haben die Krise nicht gelöst, sondern lediglich verlängert."
Zudem sollen derzeit 96 Reformvorhaben feststecken. "Ein 'Herbst der Ergebnisse' wurde angekündigt. Jetzt hat der Herbst begonnen, aber Ergebnisse habe ich noch keine gesehen, außer dass die SPÖ jetzt vier Parteichefs hat", so der Freiheitliche.
Auch die Größe der Bundesregierung wird im Misstrauensantrag kritisiert. "Es gibt 21 Regierungsmitglieder und das hat natürlich Folgeerscheinungen: Es gibt 404 Kabinettsmitarbeiter, die uns im Jahr 46,5 Millionen Euro kosten."
Beim Kampf gegen die Teuerung übt Hafenecker scharfe Kritik. "Man hat es nicht geschafft, die Inflation unter Kontrolle zu bringen." Die Inflationstreiber seien laut dem FPÖ-Generalsekretär mit Blick auf die CO₂-Steuer "hausgemacht". Der Freiheitliche fordert erneut die Abschaffung der Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer.
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Für die heuer bereits registrierten 5.389 Firmeninsolvenzen macht Hafenecker die Regierung verantwortlich. "Es wurden nicht nur Firmen, sondern auch Existenzen zerstört und die Arbeitslosigkeit ist enorm explodiert", so Hafenecker. "Von den rund 380.000 Arbeitslosen sind fast die Hälfte nicht Österreicher. Das zeigt, dass Migranten nur ein Ziel haben: es sich rasch in unserem Sozialsystem gemütlich zu machen."
Innenminister Karner scharf im Visier
Auch die Migrationspolitik unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht der Freiheitliche als gescheitert an. "Es gibt tägliche Messer-Angriffe und unser schlechtester Innenminister aller Zeiten ist nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen. Er hat beim Grenzschutz und beim Kampf gegen den politischen Islam versagt. Die Sicherheit der Bevölkerung ist ihm völlig gleichgültig."
Die FPÖ fordert zudem die sofortige Abschaffung der Paketsteuer von 2,40 Euro und will dazu einen Antrag im Nationalrat einbringen. "Es ist die übelste Abzocke", so Hafenecker. ÖVP und NEOS werden nun aufgefordert, ihren angekündigten Widerstand gegen die Steuer durch ihre Zustimmung zu beweisen.
