Kommt Koalitions-Bruch?

FPÖ bietet Mehrheit für Paketsteuer-Aus im Parlament an

ÖVP und Neos fordern ein Ende der Paketsteuer, mit der FPÖ gäbe es die nötige Mehrheit im Nationalrat. Jetzt kommt es zur großen Entscheidung.
12.10.2026, 18:05
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Es ist genau das eingetreten, vor dem Opposition und Experten gewarnt haben: Die neue Paketsteuer von 2,40 Euro zahlen in vollem Ausmaß die Konsumenten, die zur Kompensation jetzt erst recht noch mehr bei den Online-Giganten bestellen und den lokalen Handel schwächen. Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zahlt sich die Bevölkerung komplett selbst.

Auch ÖVP und Neos haben mittlerweile eingesehen, dass die neue Steuer zum "Murks" verkommen ist. Im Parlament dafür gestimmt haben sie trotzdem. Aber stehen sie auch zum selbst geforderten Aus?

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Abstimmung im Parlament

Das will FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz diese Woche provozieren: "Wir machen jetzt Schluss mit diesem billigen Schauspiel auf dem Rücken der Österreicher. Wenn ÖVP und Neos tatsächlich gegen ihre eigene Steuer sind, dann haben sie bei der Nationalratssitzung noch diese Woche die Gelegenheit, das zu beweisen. Wir Freiheitliche liefern den Antrag und die Mehrheit, um diese unverschämte Paketsteuer sofort wieder abzuschaffen."

ÖVP und Neos könnten damit entweder diesen "Wahnsinn" beenden, oder sich eingestehen, dass das aktuelle "Gejammer" nichts als eine "erbärmliche Show" war, so Schnedlitz, der aber auch erinnert: "Die Paketsteuer ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam beschlossen. Wenn sich nun zwei der drei Täter nur sieben Tage nach Inkrafttreten hinstellen und so tun, als hätten sie mit diesem Belastungspaket nichts zu tun, dann halten sie die Österreicher für völlig dumm."

red, 12.10.2026, 18:05
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