Die Festnahme zweier ukrainischer Journalisten in Wien zieht immer weitere Kreise. Während die ukrainische Botschaft und internationale Journalistenorganisationen Aufklärung verlangen, stellt sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hinter die Polizei.
Im Ö1-Mittagsjournal nahm Karner am Montag erstmals zu den umstrittenen Festnahmen Stellung. Der ÖVP-Politiker sieht derzeit keinen Anlass, das Vorgehen der eingesetzten Beamten infrage zu stellen.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Karner: "Ich habe keinen Grund zu zweifeln"
"Festnahmen sind nie ein einfaches Szenario. Aber ich gehe davon aus, und ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass auch in diesem Fall die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch eingeschritten ist und die Festnahmen durchgeführt hat."
Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag, bei dem der bekannte ukrainische Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch und sein Kameramann Jaroslaw Bondarenko in Wien festgenommen wurden. Beide kamen am Freitag wieder auf freien Fuß.
Ermittlungen gegen vier Ukrainer
Nach Angaben Karners führt die Staatsanwaltschaft Wien weiterhin Ermittlungen gegen insgesamt vier Personen. Neben Tkatsch und Bondarenko betrifft das zwei weitere ukrainische Staatsbürger, die bereits Anfang vergangener Woche festgenommen worden waren.
Gegen diese beiden besteht der Verdacht eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs. Sie befinden sich weiterhin in Wien in Untersuchungshaft. Die vorübergehende Festnahme der Journalisten stand laut offiziellen Angaben im Zusammenhang mit diesem Verfahren.
Bei dem Polizeieinsatz wurde Kameramann Bondarenko verletzt. Die beiden Medienvertreter mussten mehrere Stunden in einem Polizeigebäude an der Rossauer Lände verbringen, bevor sie am Freitag freigelassen wurden. Der Verdacht gegen die Journalisten hat sich laut Staatsanwaltschaft Wien nicht erhärtet.
Auch diplomatisch sorgt der Vorfall inzwischen für Aufsehen. Die ukrainische Botschaft in Österreich hat sich wegen der Festnahme der beiden Journalisten an die zuständigen Behörden gewandt.
Eine Sprecherin bestätigte am Montagvormittag gegenüber der APA, dass man auf eine Stellungnahme warte. "Wir haben uns offiziell an die zuständigen österreichischen Behörden gewandt und warten auf eine Rückmeldung", erklärte sie.
Besonders brisant ist der Fall auch wegen der Bekanntheit des festgenommenen Journalisten. Tkatsch leitet das Investigativressort der "Ukrajinska Prawda", einer der bekanntesten und einflussreichsten unabhängigen Online-Tageszeitungen der Ukraine.
Die Bilder des Tages
?
Journalistenverband fordert Untersuchung
Deutliche Kritik kommt von der "Vereinigung der Europajournalisten" (AEJ). Die Organisation verlangt von den österreichischen Behörden eine nachvollziehbare Erklärung für den Polizeieinsatz und den Umgang mit den beiden Journalisten.
"Die österreichischen Behörden schulden der Öffentlichkeit eine klare Erklärung der legalen und faktischen Grundlagen für diese Operation, den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten sowie ihre Behandlung in Haft", erklärte die AEJ am Wochenende.
Darüber hinaus fordert der Verband eine "prompte, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Umstände dieser Festnahme".
Die Organisation stellt dabei klar, dass auch Journalisten bei einem begründeten Verdacht strafrechtlich verfolgt werden können. Allerdings müssten sie ihre Recherchen im öffentlichen Interesse durchführen können, ohne allein wegen sensibler Themen oder unbequemer Berichterstattung Einschüchterung oder unverhältnismäßiger Gewalt ausgesetzt zu sein.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker meldete sich am Montag mit einer Aussendung zu Wort und stellte Forderungen an gleich zwei Regierungsmitglieder. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) solle den ukrainischen Botschafter einbestellen.
Von Innenminister Karner verlangt Hafenecker wiederum Auskunft darüber, ob möglicherweise Hinweise aus Kiew zu den Festnahmen geführt hätten. Dabei verweist der FPÖ-Politiker auf Recherchen der Journalisten zu einem "Korruptionsfall in Kiews Machtapparat".
