Die Protestwoche an den Gerichten sorgt nun auch für politischen Wirbel. Die grüne Justizsprecherin und ehemalige Justizministerin Alma Zadić stellt sich hinter die Richter und Staatsanwälte und rechnet mit der Bundesregierung ab.
"Wenn das Personal in der Justiz so weit ist, dass es zu Aktionen wie dieser greift, liegt wirklich viel im Argen. Ich kann die Aktionswoche vollinhaltlich unterstützen. Die Kollegen in der Justiz machen auf das aufmerksam, was sie täglich erleben: 120 Prozent Auslastung gehen sich einfach nicht mehr aus", so Zadić.
Für die Justizsprecherin zeigt der Protest, wie angespannt die Situation mittlerweile ist. Die Beschäftigten würden täglich mit einer Arbeitsbelastung konfrontiert, die auf Dauer nicht zu bewältigen sei.
Scharfe Kritik am Justizbudget
Besonders problematisch findet die Grünen-Politikerin die Budgetplanung der Bundesregierung. Aus ihrer Sicht fehlen die finanziellen Mittel, um den Personalmangel in den kommenden Jahren wirksam zu bekämpfen.
"Die Regierung hat sich für die kommenden zwei Jahre faktisch ein Handlungsverbot auferlegt, weil das Justizbudget bis inklusive 2028 beschlossen ist – ohne die notwendigen Mittel, um die Probleme zu bekämpfen. Die Bediensteten in der Justiz können nur hoffen, dass das noch einmal nachverhandelt wird."
Zadić fordert damit eine neuerliche Diskussion über die Finanzierung der Justiz. Ohne zusätzliche Mittel könnten die bestehenden Probleme ihrer Ansicht nach nicht ausreichend gelöst werden.
70 Millionen Euro sollen bei Justiz bleiben
Auch bei den Einnahmen der Gerichte sieht Zadić Handlungsbedarf. Sie kritisiert, dass steigende Gebühreneinnahmen nicht unmittelbar der Justiz zugutekommen, sondern in das allgemeine Staatsbudget fließen.
Dabei gehe es im kommenden Jahr um einen erheblichen Betrag. "Die 70 Millionen, die die Justiz an Mehreinnahmen nächstes Jahr einnimmt, muss sie auch behalten dürfen." Dieses Geld soll nach ihrer Forderung direkt für die Justiz zur Verfügung stehen, anstatt im allgemeinen Budget aufzugehen.
Zadić erinnert außerdem an ihre eigene Amtszeit als Justizministerin. Damals seien das Budget deutlich erhöht und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. "Uns ist es gelungen, den stillen Tod der Justiz mit Rekordbudgets und mehr Planstellen abzuwenden, indem wir das Budget um 50 Prozent erhöht und mehr als 600 neue Planstellen geschaffen haben."
Und weiter: "Diesen Weg müsste die Regierung fortsetzen, denn die Aufgaben in der Justiz werden nicht weniger. Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Menschen warten immer länger auf Pflegegeldentscheidungen, auf die Entscheidung über eine Kündigungsanfechtung oder auf Obsorgeentscheidungen. Hinter jedem dieser Akten steht ein Mensch, der Klarheit braucht."
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Warnung vor Vertrauensverlust
Die steigende Arbeitsbelastung betreffe schließlich nicht nur die Beschäftigten der Justiz, sondern auch Menschen, die auf gerichtliche Entscheidungen angewiesen seien. Besonders bei Verfahren, die den Alltag der Betroffenen unmittelbar beeinflussen, sieht Zadić die Gefahr zunehmender Verzögerungen.
Wenn Verfahren immer länger dauern, könne das nach ihrer Einschätzung auch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen. Deshalb verlangt sie von der Regierung rasche Maßnahmen gegen den Personalmangel.
Für die ehemalige Justizministerin reichen Ankündigungen allein nicht aus. Sie fordert zusätzliche Planstellen, die Verwendung der steigenden Gebühreneinnahmen für die Justiz und konkrete Schritte zur Entlastung der Gerichte.
"Ein Rechtsstaat, in dem Verfahren immer länger dauern und Urteile auf sich warten lassen, verliert das Vertrauen der Menschen. Es geht sich nicht mehr aus. Die Regierung muss jetzt handeln, und zwar mit mehr Planstellen, mit den Gebühreneinnahmen für die Justiz und mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen."
