Die Kritik aus Oberösterreich am Reformkurs der Bundesregierung lässt Beate Meinl-Reisinger nicht auf sich sitzen. Die NEOS-Chefin und Außenministerin geht im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) selbst in die Offensive und nimmt die schwarz-blaue Landesregierung ins Visier. Besonders bei der Wirtschaftspolitik sieht sie erheblichen Nachholbedarf.
Dabei verweist Meinl-Reisinger auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes. Oberösterreich sei im vergangenen Jahr nach Kärnten österreichweit Schlusslicht beim Wachstum gewesen. Für die Außenministerin ein Grund, auch die Verantwortung der Landespolitik zu hinterfragen.
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"Vor der eigenen Haustür kehren"
Deutliche Worte findet die NEOS-Chefin für die beiden Regierungsparteien in Oberösterreich. Sie kritisiert, dass ausgerechnet ein Bundesland, das von zwei Parteien mit wirtschaftspolitischem Anspruch regiert werde, beim Wachstum so schlecht abschneide.
"Ich würde doch empfehlen, vor der eigenen Haustür zu kehren und sich zu fragen, was können wir hier im Land tun, um endlich die Standort- und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Mir fehlt diese Ambition hier in Oberösterreich massiv", erklärt Meinl-Reisinger gegenüber den "OÖ Nachrichten".
Konkret fordert Meinl-Reisinger mehr Einsatz beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Abbau bürokratischer Hürden. Auch bei der geplanten Vereinfachung von Gewerbeanmeldungen erwartet sie Unterstützung der Länder statt Widerstand.
Klare Absage an FPÖ-Haimbuchner
Auch die jüngsten Annäherungsversuche von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner an die NEOS waren Thema des Interviews. Haimbuchner hatte gegenüber der deutschen "Welt" von politischen Gemeinsamkeiten gesprochen und ein Freiheitsbekenntnis als mögliche Grundlage einer Zusammenarbeit genannt.
Meinl-Reisinger zeigt sich davon wenig beeindruckt. Sie wirft der Bundes-FPÖ wirtschaftspolitisch sozialistische Vorstellungen und eine ablehnende Haltung gegenüber Pensionsreformen vor.
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"Offensichtlich braucht er ein wirklich wirtschaftsliberales Reformmäntelchen. Aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung", sagt die Außenministerin gegenüber den "OÖ Nachrichten".
Auch SPÖ bekommt Druck
Nicht nur mit Oberösterreichs Landesregierung geht Meinl-Reisinger ins Gericht. Auch die Entwicklungen beim Koalitionspartner SPÖ beschäftigen die Außenministerin.
Auf die Frage, wen sie bei den Sozialdemokraten für inhaltliche Abstimmungen kontaktiere, nennt sie Vizekanzler Andreas Babler. Die parteiinternen Vorgänge möchte sie zwar nicht kommentieren, stellt aber klar: "Aber Österreich kann sich keinen Stillstand von sechs Monaten leisten."
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Angesprochen auf mögliche Neuwahlen betont sie, dass Österreich dringend politische Handlungsfähigkeit brauche. Besonders wichtig sei dabei die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
NEOS kämpfen um Verbleib im Landtag
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Oberösterreich zeigt sich Meinl-Reisinger zuversichtlich. Die NEOS hatten bei der vergangenen Wahl 4,2 Prozent erreicht. Angeführt wird die Landespartei von Felix Eypeltauer.
Dass die NEOS nächstes Jahr aus dem Landtag fliegen könnten, sieht Meinl-Reisinger anders: "Ich sehe das nicht so. Wir haben ein super Team mit Felix Eypeltauer an der Spitze. (...) Alles, was wir lokal anzapfen, bedeutet Unabhängigkeit und bedeutet Freiheit und übrigens auch weniger Erpressbarkeit und günstigere Preise."
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Inhaltlich will die Partei vor allem auf Wirtschaft, Standortpolitik und eine stärkere heimische Energieversorgung setzen. Meinl-Reisinger spricht sich dafür aus, die Stromerzeugung aus unterschiedlichen Quellen auszubauen, um Österreich unabhängiger zu machen.
Streit um Geld bei großen Reformen
Auch bei der geplanten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht die NEOS-Chefin Herausforderungen. Zuletzt hatten die Finanzreferenten der Bundesländer Verhandlungen auf Augenhöhe eingefordert.
Meinl-Reisinger verweist auf unterschiedliche Vorstellungen bei der Finanzierung der Reformen. Die Länder würden erwarten, dass der Bund die Kosten übernimmt. Gleichzeitig müsse aber die Verantwortung für das gesamte Staatsbudget berücksichtigt werden.
Ihr Appell an die Verhandlungspartner fällt in den "OÖ Nachrichten" entsprechend deutlich aus: "Wir alle sitzen im gleichen Boot."
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Für Meinl-Reisinger steht fest, dass große Reformen nur gemeinsam gelingen können. Gerade von Oberösterreich erwartet sie dabei mehr Einsatz für den Wirtschaftsstandort.
