"Zuerst lockt die Politik die Menschen mit Förderungen in milliardenschwere Investitionen. Wer sein Auto gegen ein E-Fahrzeug tauscht, seine Heizung auf eine Wärmepumpe umstellt oder sich eine PV-Anlage aufs Dach montiert, wird als Vorbild gefeiert. Und kaum sind diese Investitionen getätigt, werden die Spielregeln geändert. Das ist keine verlässliche Energiepolitik, das ist ein Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger", kritisiert FPÖ Niederösterreich Energiesprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Dorner die präsentierte Neuregelung der Stromnetztarife durch die E-Control.
Denn künftig soll nicht mehr nur die verbrauchte Strommenge, sondern verstärkt auch die höchste gleichzeitig bezogene Leistung über die Höhe der Netzgebühren entscheiden.
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"Lässt Bürger mit Folgekosten allein"
Wer beispielsweise sein Elektroauto zu Hause mit elf Kilowatt lädt und gleichzeitig eine Wärmepumpe oder andere elektrische Geräte betreibt, riskiert dadurch höhere Netzkosten, kritisieren die Freiheitlichen.
"Jahrelang hat man den Österreichern erklärt, dass sie vom Verbrennungsmotor auf das E-Auto und von Öl oder Gas auf elektrische Wärmepumpen umsteigen sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass genau diese Geräte durch ihre hohe Leistungsaufnahme zur finanziellen Belastung werden können. Die Bundesregierung fordert den Umstieg auf Strom und lässt die Bürger mit den Folgekosten allein", so Dorner.
Auch Besitzer von Photovoltaikanlagen bleiben von den Widersprüchen der Energiepolitik nicht verschont: "Wer eine PV-Anlage errichtet hat, um einen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten und seine Stromkosten zu senken, muss sich heute fragen, welche neuen Kosten und Einschränkungen morgen auf ihn zukommen. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und keine Energiepolitik, bei der alle paar Jahre neue Regeln gelten!"
"Keine echte Antwort"
Und weiter: "Wir haben im NÖ Landtag wiederholt eine faire österreichweite Verteilung der Netzkosten eingefordert. Die Bundesregierung hat auf unsere Resolutionen bislang keine echte Antwort geliefert. Statt endlich die regionalen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, wird nun an einem neuen Tarifmodell gearbeitet, das für viele Haushalte weitere Unsicherheiten bringt", kritisiert der freiheitliche Energiesprecher die Entwicklung in NÖ, wo die Haushalte jetzt schon hohe Stromnetzentgelte zahlen müssen.
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FPÖ: Nicht aufeinander abgestimmt
Für Dorner liege das grundlegende Problem in einer Energiepolitik, bei der Förderprogramme, Stromerzeugung, Verbrauch und Netzausbau nicht ausreichend aufeinander abgestimmt wurden: "Zuerst werden mit Steuergeld Kaufentscheidungen gelenkt und neue Stromverbraucher geschaffen. Gleichzeitig wird der Ausbau von Windkraft und PV vorangetrieben, ohne dass die notwendige Netzinfrastruktur überall rechtzeitig zur Verfügung steht. Und wenn die Rechnung für diese Fehlplanung präsentiert wird, sollen wieder einmal die Bürger bezahlen."
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"Muss darauf vertrauen können"
Die Bürger dürfen nicht zu Versuchskaninchen "einer ideologisch getriebenen Energiepolitik gemacht werden", so Dorner. "Wer heute mit staatlicher Förderung eine Investition tätigt, muss darauf vertrauen können, dass ihm die Politik nicht morgen die wirtschaftliche Grundlage dafür entzieht. Erst fördern, dann strafen – diese Politik muss endlich ein Ende haben!"
Die FPÖ Niederösterreich fordert daher eine nachvollziehbare, langfristig verlässliche Energiepolitik, die leistbare Energie, Versorgungssicherheit und den notwendigen Netzausbau gemeinsam betrachtet. Dazu gehören laut den Freiheitlichen eine faire bundesweite Verteilung der Netzkosten, eine bessere Abstimmung von Förderungen und Infrastruktur sowie der Schutz der Bürger vor unerwarteten finanziellen Belastungen.
Auch kein gutes Haar lässt Dieter Dorner am sogenannten Sommer- und Winterrabatt: Wer von 10 bis 16 Uhr in den Sommermonaten bzw. von 23 bis 5 Uhr in den Wintermonaten Strom bezieht, profitiert von reduzierten Netzgebühren: "Ein einziger Pflanz! Die hart arbeitende Bevölkerung ist in der Regel am Tag am Arbeitsplatz und in der Nacht im Bett." Dorner kritisiert: "Das von ÖVP-Hattmannsdorfer angekündigte Billigstromgesetz ist in Wahrheit ein Teuerstromgesetz."
