Für viele Menschen in Niederösterreich wird das Heizen zunehmend zur finanziellen Belastung. Die KPÖ Niederösterreich schlägt deshalb Alarm und startet eine Kampagne für eine deutliche Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes.

Wie die Partei berichtet, würden bei Haustürgesprächen immer wieder Menschen von ihren Sorgen wegen hoher Energierechnungen erzählen. Manche würden im Winter sogar mit Haube und Jacke in ihren Wohnungen sitzen, weil sie sich das Heizen kaum noch leisten könnten.

Laut den von der KPÖ angeführten Zahlen aus dem Armutsbericht der Caritas gelten in Niederösterreich rund 191.000 Menschen als armutsgefährdet. Weitere 67.000 Menschen seien erheblich materiell benachteiligt. Rund 40.000 Menschen würden trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgefährdungsschwelle leben.

"Die schwarz-blaue Landesregierung sieht dabei zu, wie die Menschen in Niederösterreich verarmen. Viele von ihnen trotz Arbeit. Es braucht dringend Gegenmaßnahmen", kritisiert KPÖ-Landessprecher Max Zirngast.

KPÖ will Zuschuss auf 300 Euro verdoppeln

Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Heizkostenzuschuss des Landes Niederösterreich. Dieser beträgt laut KPÖ seit 2021 unverändert 150 Euro. Inflationsbereinigt müsste die Unterstützung mittlerweile bei rund 200 Euro liegen, argumentiert die Partei.

Die KPÖ fordert deshalb eine Verdoppelung des Zuschusses auf 300 Euro. Gleichzeitig sollen die Einkommensgrenzen für den Bezug deutlich angehoben werden, damit künftig mehr Menschen Anspruch auf die Unterstützung haben.

Derzeit orientieren sich die Bezugsgrenzen laut KPÖ am Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro für Alleinstehende. Die Armutsgefährdungsschwelle liege hingegen bei monatlich 1.827 Euro. Damit würden zahlreiche Menschen trotz finanzieller Schwierigkeiten keinen Zuschuss erhalten.

Antrag soll künftig auch online möglich sein

Kritik übt die KPÖ auch an der Antragstellung. Derzeit könnten Anträge nur analog eingebracht werden. Die Partei verlangt deshalb eine Online-Antragstellung, mehrsprachige Informationen und langfristig eine automatische Auszahlung an alle Anspruchsberechtigten. Zusätzlich soll das Land eine zentrale Übersicht über kommunale Unterstützungsangebote schaffen.

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Finanziert werden könnte die Erhöhung nach Ansicht der KPÖ über Gewinne des Energieversorgers EVN, der zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört. Der Konzern habe in den ersten neun Monaten seines Geschäftsjahres 525 Millionen Euro Gewinn erzielt. Einen Teil davon will die Partei für die Heizkostenunterstützung verwenden.

Haustürgespräche noch im Oktober

Ab 24. Oktober will die KPÖ mit Haustürgesprächen, Infoständen und Informationsmaterial in zahlreichen niederösterreichischen Bezirken auf die Problematik aufmerksam machen. Die Forderungen sollen auch in Form einer Petition an den Landtag herangetragen werden.

"Wenn die Landesregierung nicht gut informiert, dann machen wir das selbst", erklärt Zirngast. "Wir werden direkt an die Haustüren der Menschen gehen und mit ihnen über die enorm hohen Energiekosten sprechen und auf den Heizkostenzuschuss hinweisen."

Fischamend zahlt zusätzlich 250 Euro

Als Beispiel für kommunale Unterstützung nennt die KPÖ die Stadtgemeinde Fischamend (Bezirk Bruck an der Leitha). Dort gibt es einen zusätzlichen Energiekostenzuschuss von 250 Euro. "Die Gemeinde ist oft die erste Anlaufstelle. Wir wollen sicherstellen, dass niemand im Winter in einer kalten Wohnung sitzen muss", betont Finanzstadträtin Renate Strauss von der Liste Schuh.

Auch KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger fordert Maßnahmen gegen steigende Energie- und Wohnkosten. Er kritisiert die Bundesregierung und verlangt eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, um finanzielle Entlastungen für einkommensschwache Haushalte zu ermöglichen.