Acht Milliarden Euro fließen jährlich von der Sozialversicherung an Österreichs Spitäler. Doch wie viele Behandlungen dafür tatsächlich erbracht werden, spielt bei der Höhe der Zahlungen keine Rolle. Genau daran stößt sich ÖGK-Obmann Andreas Huss. Er sieht darin einen der Gründe, warum Reformen im heimischen Gesundheitssystem nur schwer vorankommen.
Jetzt liefert sich der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse im KURIER einen öffentlichen Schlagabtausch mit dem früheren Spitzenbeamten Clemens Martin Auer. Dabei spart Huss auch nicht mit Kritik am Gesundheitsministerium und an der Ärztekammer.
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Ex-Spitzenbeamter sieht Versagen der ÖGK
Ausgangspunkt ist ein Interview mit Clemens Martin Auer, dem ehemaligen Sektionschef im Gesundheitsministerium und scheidenden Präsidenten des European Health Forum Gastein.
Auer hatte das Verhältnis zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer als zentrales Problem des österreichischen Gesundheitssystems bezeichnet. "Die größte Schwachstelle im Gesundheitssystem ist das Zusammenspiel zwischen der Gesundheitskasse, also der Sozialversicherung, und der Ärztekammer", erklärte er im KURIER.
Seine Kritik: Die Sozialversicherung habe es über Jahrzehnte nicht geschafft, die medizinische Versorgung ausreichend zu modernisieren. Als Beispiele nennt Auer lange Wartezeiten bei Ärzten und die mangelnde Steuerung von Patienten durch das Gesundheitssystem.
ÖGK-Chef schießt gegen ehemaligen Sektionschef
Diese Vorwürfe will Huss nicht auf sich sitzen lassen. "Die Kritik wundert mich, denn Herr Auer hat auch in seiner Funktion als Sektionschef nicht dafür gesorgt, dass wesentliche Prinzipien wie ,Geld folgt Leistung‘ in der Praxis nachhaltig umgesetzt werden", entgegnet der ÖGK-Obmann im KURIER-Interview.
Besonders die Finanzierung der Krankenhäuser sieht Huss kritisch. "Die Sozialversicherung zahlt pauschal rund acht Milliarden Euro im Jahr für die Finanzierung der Spitäler", stellt Huss gegenüber der Tageszeitung klar.
Diese Zahlungen seien unabhängig davon fällig, wie viele Patienten tatsächlich behandelt werden: "Und das unabhängig davon, wie viele Leistungen für unsere Versicherten in den Spitälern erbracht werden."
ÖGK kritisiert doppelte Kosten
Huss spricht damit ein grundlegendes Problem bei der Verlagerung medizinischer Behandlungen an. Werden Leistungen statt im Krankenhaus bei niedergelassenen Ärzten erbracht, muss die ÖGK diese zusätzlich finanzieren. Gleichzeitig bleibt die Pauschalzahlung an die Spitäler unverändert.
"Als ÖGK bezahlen wir diese Leistungen derzeit aber doppelt. Einmal durch die unverändert hohe Pauschale für die Spitäler und dann, wenn sie im niedergelassenen Bereich erbracht werden", kritisiert Huss im KURIER.
Aus seiner Sicht wird das Prinzip, dass die Finanzierung den tatsächlich erbrachten Leistungen folgen soll, damit nicht eingehalten. Auch dafür macht er den früheren Sektionschef mitverantwortlich. "Und Auer hat in seiner Funktion im Ministerium nichts dazu beigetragen, diesen Zustand zu ändern", stellt der ÖGK-Obmann klar.
Ein weiterer Streitpunkt ist der österreichweit einheitliche Gesamtvertrag mit der Ärztekammer. Auer hatte der Sozialversicherung vorgeworfen, eine solche Vereinbarung bisher nicht zustande gebracht zu haben.
Huss hält dagegen, dass bereits an einem entsprechenden Vertrag gearbeitet werde. Er sieht allerdings auch die Politik in der Verantwortung.
"Wenn die Politik sagt, ÖGK und Ärztekammer müssen einen gemeinsamen Vertrag erstellen, gleichzeitig aber darauf verzichtet, Sanktionen oder irgendwelche Verbindlichkeiten festzuschreiben, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Ärztekammer auf Zeit spielt", erklärt Huss im KURIER.
Dazu kommt die Frage der Finanzierung. Je nach Ausgestaltung könnte eine österreichweite Angleichung der ärztlichen Leistungen laut den genannten Schätzungen zusätzliche Kosten zwischen 200 Millionen und 1,2 Milliarden Euro verursachen.
Hintergrund ist, dass die Honorare für einzelne ärztliche Leistungen bei einer Vereinheitlichung nicht unter das bisherige Niveau sinken sollen.
"Ministerium hat sich vor der Ärztekammer zu Tode gefürchtet"
Für Huss ist die Ausgangslage bei den Verhandlungen deshalb besonders schwierig. "Wir haben die 1,2 Milliarden Euro aber nicht, und das Ministerium hat sich vor der Ärztekammer zu Tode gefürchtet und uns in eine schwierige Verhandlungsposition gebracht", sagt Huss gegenüber der Tageszeitung.
Damit richtet der ÖGK-Obmann seine Kritik nicht nur gegen Auer, sondern auch gegen die politischen Rahmenbedingungen, unter denen die Gesundheitskasse mit der Ärztekammer verhandeln muss.
Huss lehnt Strafen für Patienten ab
Nicht in allen Punkten widerspricht Huss dem ehemaligen Spitzenbeamten. Beim Thema Ernährung unterstützt er dessen Forderungen. "Wir sind einer Meinung, dass krank machende Lebensmittel verboten werden sollten."
Deutlich auseinander liegen die Positionen hingegen bei der Gesundheitsvorsorge. Huss lehnt es ab, Versicherte mit Sanktionen zu einer stärkeren Teilnahme an Vorsorgemaßnahmen zu bewegen.
"Ich halte nichts davon, Versicherten mit Strafen oder dem Entzug von Leistungen zu drohen", sagt Huss im KURIER. Stattdessen müsse das Gesundheitsbewusstsein durch Bildung gestärkt werden.
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Nach Ansicht des ÖGK-Chefs sollte die Vermittlung eines gesunden Lebensstils bereits im Kindergarten beginnen und in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert werden. "Das ist nicht allein eine Aufgabe der Sozialversicherung, sondern der Gesellschaft insgesamt."
Während Huss und Auer über die Verantwortung für die Probleme im Gesundheitssystem streiten, bleibt die Finanzierung eines einheitlichen Ärztevertrags ungeklärt. Allein die mögliche Mehrbelastung von bis zu 1,2 Milliarden Euro stellt die Verhandlungen vor eine große Hürde.
