Weniger Bürokratie, weniger nationale Sonderregeln, mehr Luft für Unternehmen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen die Überregulierung in Europa vorgehen.
In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs schlägt sie einen entsprechenden europäischen Pakt vor. Bereits beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober sollen die Arbeiten daran beginnen.
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Allianz gegen Bürokratie
Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) freut sich darüber besonders. Denn zentrale Punkte des Von-der-Leyen-Plans decken sich mit Forderungen jener europäischen Allianz, die er erst vor drei Wochen mitinitiiert hat.
Am 21. September hatte Schellhorn gemeinsam mit seiner italienischen Amtskollegin Maria Elisabetta Alberti Casellati in Brüssel eine europäische Entbürokratisierungsallianz ins Leben gerufen. Mit dabei war auch EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Vertreter zahlreicher Mitgliedstaaten verständigten sich auf gemeinsame Ziele: einfachere Gesetze, weniger unnötige nationale Sonderregeln, Abbau bestehender bürokratischer Hürden.
„So funktioniert Europa: Nicht warten, bis etwas passiert. Dafür sorgen, dass etwas passiert.“
"Das Glück ist mit den Mutigen. Wir hätten uns auch zurücklehnen und darauf warten können, dass Brüssel die Bürokratie für uns abbaut", erklärt Schellhorn. Stattdessen habe man die Mitgliedstaaten zusammengebracht, eine Allianz gegründet und mit der EU-Kommission konkrete Vorschläge diskutiert.
"Drei Wochen später finden wir wesentliche Anliegen unserer Erklärung im Vorschlag der Kommissionspräsidentin wieder. So funktioniert Europa: Nicht warten, bis etwas passiert. Dafür sorgen, dass etwas passiert", freut sich der Neos-Politiker.
"Wir haben das kleinste und günstigste Kabinett der Bundesregierung – aber offenbar muss man nicht der Größte sein, um Großes zu bewegen", erklärt ein Mitarbeiter des Schellhorn-Büros gegenüber "Heute".
Und weiter: "Vor drei Wochen haben wir in Brüssel eine europäische Allianz geschmiedet, jetzt liegen zentrale unserer Forderungen auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs!"
Regeln gegen Regel-Wahnsinn
Im Mittelpunkt steht das sogenannte "Gold-Plating". Gemeint ist damit, dass EU-Vorschriften von einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht zusätzlich verschärft werden. Das kann für Unternehmen mehr Bürokratie und höhere Kosten bedeuten.
Damit soll künftig Schluss sein: Die Mitgliedstaaten sollen zusätzliche nationale Anforderungen transparent machen, begründen und ihre Auswirkungen auf Betriebe und den europäischen Binnenmarkt prüfen. Auch bereits bestehende Überregulierungen sollen auf den Prüfstand kommen.
Schellhorn betont, dass Österreichs Initiative auch durch das abgestimmte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung möglich geworden sei.
Für ihn zeige sich damit, dass Österreich auf europäischer Ebene etwas bewegen könne: "Wir reden nicht nur darüber, was Brüssel tun sollte. Wir tun selbst etwas dafür, dass sich in Brüssel etwas bewegt."
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Pakt heuer besiegeln
Von der Leyen pocht darauf, dass die EU-Mitgliedsstaaten noch vor Jahresende eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Ziel ist eine verbindliche politische Selbstverpflichtung zum Bürokratieabbau.
Schellhorn sieht darin ein wichtiges Signal: "Entbürokratisierung darf keine Einbahnstraße von Brüssel in die Mitgliedstaaten sein. Auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen."
Entscheidend sei nun, dass aus den Ankündigungen auch tatsächliche Erleichterungen werden.
