Jetzt macht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in Brüssel Ernst. Noch vor Beginn des EU-Gipfels trommelte er Donnerstag in der Früh die Regierungschefs der Nettozahler-Staaten zusammen. Seine Forderung: Das geplante EU-Budget muss um mehrere hundert Milliarden Euro schrumpfen.
Mit am Tisch: Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sowie die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands und Schwedens. Erstmals dabei war auch Belgiens Premier Bart De Wever.
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"Nicht akzeptabel"
Hintergrund ist der neue EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Obwohl bereits gekürzt wurde, liegt der aktuelle Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft noch immer bei gewaltigen 1.826 Milliarden Euro. Für Stocker ist das deutlich zu viel.
"Der aktuelle Vorschlag ist nicht akzeptabel. Das Budget wäre damit um fast 50 Prozent größer als derzeit. Dafür bin ich nicht zu haben", stellte der Kanzler klar.
Seine Forderung: "Das Volumen muss sinken, und zwar um mehrere hundert Milliarden. Denn jeder Euro, der in Brüssel verplant wird, wurde vorher in den Mitgliedstaaten wie Österreich hart erarbeitet."
Stocker fordert neuen Vorschlag
Gemeinsam mit seinen Verbündeten will Stocker den Druck auf Brüssel erhöhen. Die Gruppe pocht auf einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld.
Handshake mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU).
BKA/Florian Schrötter
„Jeder Euro, der in Brüssel verplant wird, wurde vorher in den Mitgliedstaaten wie Österreich hart erarbeitett.“
Christian StockerBundeskanzler
"Ich fordere einen neuen Vorschlag, denn der aktuelle ist keine Basis für eine Einigung", erklärte Stocker. Nur eine deutliche Reduktion des Gesamtvolumens könne den Weg für eine Einigung ebnen – "darin sind wir uns als starke Gruppe mit einer gewichtigen Stimme einig".
Dabei betonte der Kanzler, dass man zu einer starken, wehrhaften und wettbewerbsfähigen EU stehe: "Dafür leisten wir als Netto-Zahler unseren Beitrag. Aber Probleme nur mit Geld zuzudecken, löst die Probleme nicht."
Neben einem deutlich kleineren Budget zieht Stocker für Österreich zwei rote Linien: Der österreichische Beitrags-Rabatt müsse erhalten bleiben. Und bei den EU-Geldern für die heimische Landwirtschaft dürfe nicht gekürzt werden.
"Beides ist für mich nicht verhandelbar", betonte der Kanzler.
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Damit ist klar: Im Milliarden-Poker um das nächste EU-Budget ist eine rasche Einigung alles andere als sicher. Stocker und seine Verbündeten wollen jedenfalls nicht lockerlassen.
