Ungewöhnlicher Schritt im Parlament! Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Ebreichsdorf (NÖ), Wolfgang Kocevar, hat selbst grünes Licht für die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gegeben. Damit kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Politiker ermitteln.
Im Raum stehen die Verdachtsmomente Betrug, betrügerische Krida und Vorteilsannahme. Kocevar weist die Anschuldigungen zurück und hatte bereits im Vorfeld gefordert, die Ermittlungen zu ermöglichen, um die aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfe rasch aufzuklären.
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Rätsel um Stadtball
Hintergrund der Ermittlungen ist eine umstrittene Grundstücksumwidmung in Ebreichsdorf. Dabei soll die Gemeinde unzulässige Vorteile erhalten haben. Konkret geht es unter anderem um die Finanzierung eines Stadtballs, dessen Kosten vom Umwidmungswerber übernommen worden sein sollen. Auch die Schenkung eines Grundstücksteils steht im Raum.
Der Immunitätsausschuss sah keinen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen und Kocevars parlamentarischer Tätigkeit. Damit ist der Weg für die Ermittlungen frei. Es gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ-Kickl und Schwaighofer behalten Immunität
Anders fiel die Entscheidung bei FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte gegen ihn wegen des Verdachts der Verhetzung ermitteln. Anlass war eine Rede bei einer Veranstaltung am 1. Mai in Linz. Dort hatte Kickl scharf gegen die LGBT-Community und öffentliche Förderungen für entsprechende Initiativen ausgeteilt. Vertretern dieser "Lobby" warf er vor, Geld dafür zu erhalten, dass sie in Schulen gingen und ihre "Geistesseuche bei unseren Kindern verbreiteten".
Der Immunitätsausschuss stellte jedoch einstimmig einen Zusammenhang mit Kickls politischer Tätigkeit fest. Die Auslieferung wurde daher abgelehnt.
Seine Immunität behält auch FPÖ-Abgeordneter Sebastian Schwaighofer. Ihm wird vorgeworfen, rassistische Kommentare auf seiner Facebook-Seite trotz entsprechender Hinweise nicht gelöscht zu haben. Auch hier sah die Mehrheit im Immunitätsausschuss einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten und sprach sich gegen eine Auslieferung aus. Lediglich die Grünen vertraten eine andere Position.
