Koalitionsinterne Zwistigkeiten bei der Reform des Wehrdienstes und der Verlängerung des Zivildienstes, bei der Paketsteuer, wichtige feststeckende Beschlüsse wie Sozialhilfereform, Medienpaket, Uni-Finanzierung und die ungeklärte Führungsfrage in der SPÖ. Der FPÖ reicht’s.

Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung

Sie stellt am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Diskutiert wird dieser Antrag ab 15 Uhr im Plenum des Nationalrats. Sollte die Tagesordnung bis dahin nicht abgearbeitet sein – wovon auszugehen ist –, wird sie dafür extra unterbrochen.

Die Diskussion wird wohl ziemlich laut werden. "Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden", hatte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schon im Vorfeld gesagt.

Scharfe FPÖ-Attacken auf Stocker und Babler

Besonders heftig hatte er die Regierungsspitze angegriffen. So bekamen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Noch-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ihr Fett ab. Dem ÖVP-Chef wirft der FPÖ-Obmann vor, aus parteipolitischen Machtgründen an der Koalition festzuhalten: "Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz."

Die internen Auseinandersetzungen in der SPÖ würden aus Kickls Sicht die politische Arbeit überschatten. "Was sich in diesem roten Marxisten-Stadl abspielt, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Die SPÖ missbraucht unsere Republik als Rehaklinik für gescheiterte linke Träumer und Sesselkleber. Eine Partei in diesem Zustand kann die Geschicke Österreichs nicht lenken."

Kanzler Stocker fehlt bei Nationalratssitzung

Die Hauptperson ist bei dieser Nationalratssitzung gar nicht anwesend. Kanzler Stocker weilt beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.  Als sein Vertreter springt einmal mehr Alexander Pröll, ÖVP-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ein.

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FPÖ-Antrag gegen Paketsteuer

Doch die Aufmerksamkeit dürfte noch auf einem weiteren Antrag der Freiheitlichen liegen. Es geht um die umstrittene Paketsteuer in Höhe von 2,40 Euro pro Packerl. Zuletzt hatte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger diese, wie berichtet, als "Murks" bezeichnet, obwohl die Pinken die Abgabe mit beschlossen hatten. Auch die ÖVP signalisiert inzwischen Gesprächsbereitschaft über alternative Lösungen zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung auf Lebensmittel – wofür die Paketabgabe eingeführt wurde. Die SPÖ steht zum Dreier-Beschluss.

Genau in diese Uneinigkeit der Regierungsparteien streut der FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Paketsteuer weiteres Salz – indem er der Koalition ihre Zerrissenheit vorführen will. Kein Gedanke freilich, dass eine Regierungspartei mit der Opposition gegen ihre eigene Steuer stimmen würde.

Etwas überlegen müssen sich ÖVP, SPÖ und Neos aber zu demThema...