Der Nationalrat steuert am Donnerstagnachmittag auf einen Showdown zu. Das Duell dabei heißt Herbert Kickl gegen die gesamte Bundesregierung. Der FPÖ-Chef hält das Experiment Dreierregierung" für gescheitert. Konsequenz: Er bringt eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und gleich dazu einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung inklusive Staatssekretären ein.

Dringliche Anfrage an Kanzler Stocker

In der Dringlichen Anfrage listet er auf zwölf Seiten das aus Sicht der FPÖ Versagen dieser Bundesregierung auf. So sei es ihr nicht gelungen, die heimische Bevölkerung vor der Teuerung zu schützen. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel nennt Kickl eine "Luftnummer". Zudem habe die Dreierkoalition eine Pleitewelle und Rekordarbeitslosigkeit in Österreich verursacht.

Es fehle Wirtschaftswachstum, dafür würden immer neue Steuern und Abgaben die Menschen belasten. Mit Blick auf die Kriminalitätsstatistiken übt der FPÖ-Obmann auch Kritik an der "Erosion der inneren Sicherheit" und der "Aushöhlung" der österreichischen Neutralität. Das Gesundheitssystem und den Pflegebereich wiederum sieht Kickl vor dem Kollaps stehen.

96 Regierungs-Vorhaben stecken in der Pipeline fest

Wie von "heute.at" berichtet, stecken trotz des vom Kanzler ausgerufenen "Herbst der Ergebnisse" gleich 96 Vorhaben fest. Dieses "Regierungschaos" ist der endgültige Auslöser für den Misstrauensantrag.

"Regierung hat keine Daseinsberechtigung"

"Eine Regierung, die einen 'Herbst der Ergebnisse' verspricht, sich dann aber in internen Streitigkeiten, Personaldebatten und Koordinierungsschleifen verliert, während dem Land seine wirtschaftliche Substanz wegbricht, hat keine Daseinsberechtigung. Sie ist nicht mehr handlungsfähig – sie ist nur noch im Amt", schreibt der FPÖ-Chef im Antrag.

Das einzige gemeinsame Ziel der drei späteren Koalitionspartner sei gewesen, eine Regierung unter Führung der FPÖ zu verhindern, vermutet Kickl. "Eine Koalition, deren einzige Geschäftsgrundlage die Abwehr des Wahlsiegers ist, hat am Tag ihrer Angelobung ihren Zweck bereits erfüllt und seither keinen neuen gefunden."

Kompromiss als "Formel für Stillstand"

Der von Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger zum Selbstzweck erhobene Kompromiss sei in Wahrheit die Formel für Stillstand. "Wie weit die daraus resultierende Lähmung fortgeschritten ist, zeigt eine Zahl, die das Ausmaß der Blockade schonungslos offenlegt: So stecken derzeit 96 Vorhaben der Bundesregierung in der Koordinierung zwischen den Koalitionspartnern fest – Regierungsvorlagen und Verordnungen, die von einem Ressort ausgearbeitet wurden, aber von zumindest einem Koalitionspartner blockiert werden."

ÖVP trägt für Freiheitliche Hauptschuld

Hauptverantwortlich für diese Lage sei die ÖVP. "Christian Stocker ist Bundeskanzler geworden, ohne jemals als Spitzenkandidat zur Wahl gestanden zu sein. Er führt eine Partei, die bei der Nationalratswahl 2024 über elf Prozentpunkte verloren hat, und er regiert auch mit einem Koalitionspartner, der sich derzeit selbst zerlegt."

Dadurch entstehe unweigerlich der Eindruck, dass für die ÖVP Kanzlerposten und die Ministerien mehr zählen als der Zustand der Republik. "Sie hält an einer Regierung fest, von der sie selbst nicht mehr glaubt, dass sie funktioniert, weil die Alternative der Verlust der Macht wäre. Das ist nicht Verantwortung, das ist Machterhalt um jeden Preis."

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Besonders deutlich werde der "Zerfall" der Koalition am Zustand der SPÖ. "Seit Wochen wird in der Sozialdemokratie offen über die Ablöse des Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Andreas Babler gefeilscht. Landesparteiobleute, Gewerkschafter und Bürgermeister stellen seine Führung offen in Frage, die Partei liegt in Umfragen bei zwölf Prozent, so niedrig wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Dass Babler trotzdem bis auf weiteres im Amt bleibt, verdankt er nicht dem Vertrauen der Bevölkerung, sondern einem Parteistatut, das seine Abwahl nur unter hohen Hürden ermöglicht. Was sich in der SPÖ abspielt, ist ein Richtungs- und Machtkampf auf Kosten der Republik."

Ihr Fett ab bekommen im Misstrauensantrag auch die Neos: "Die wollen sich als 'Reformkraft' in der Koalition verkaufen, haben sich längst in die Rolle des stillen Mehrheitsbeschaffers gefügt. Jede Belastung und jede Gebührenerhöhung wurde mitgetragen, und von den angekündigten Strukturreformen, insbesondere in der Verwaltung, ist nichts umgesetzt. Wer als selbsternannte Reformpartei in eine Regierung geht und nach eineinhalb Jahren nichts vorzuweisen hat, ist nicht Reformkraft, sondern Feigenblatt."

Nur noch 29 Prozent trauen Regierung Problemlösungen zu

Kickl betont, dass laut einer aktuellen Umfrage nur noch 29 Prozent der Befragten der Bundesregierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes wirksam zu lösen. "Selbst zu Zeiten der Corona-Lockdowns waren die Menschen deutlich optimistischer als jetzt. "Will die Bundesregierung den Österreichern wieder eine positive Zukunftsperspektive geben, muss sie jetzt tatsächlich das Richtige tun. Es genügt nicht, sich hinter schönen Worten und einem Regierungsprogramm, das nicht mehr abgearbeitet werden wird, zu verstecken. Das Richtige zu tun bedeutet, den Weg für Neuwahlen freizumachen, wenn man nicht mehr handlungsfähig ist."

Antrag ohne Chance auf Mehrheit

Kickls Wunsch wird allerdings ein Wunsch bleiben. Denn die Regierung wird den Misstrauensantrag mit ihrer Mehrheit abschmettern. Selbst wenn die Grünen beim Antrag dabei wären, ginge sich der Sturz von Schwarz-Rot-Pink nicht aus.