Eines der Themen in der Fragestunde des Nationalrats war das Thema Asyl und Rückführungen. Unter anderem hat der Hauptausschuss beschlossen, dass Ukrainer, die ihre militärischen Pflichten in der Heimat nicht erfüllt haben, künftig kein Aufenthaltsrecht in Österreich mehr bekommen.

Karner: Zahl der Asylwerber "massiv" zurückgegangen

Zur Sprache kamen aber auch die Kosten im Asylbereich. Die hätten unter anderem durch polizeiliche Maßnahmen, besseren Grenzschutz und konsequente Außerlandesbringungen "massiv" gesenkt werden können, hob Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor.

Wie viele Asylberechtigte aktuell in Österreich aufhältig seien, konnte er gegenüber dem FPÖ-Abgeordneten Harald Schuh aber nicht beantworten. Diese Frage sei "nicht beantwortbar", so seine Auskunft.

FPÖ spricht von "Totalversagen"

Schuh zeigt sich empört: "Dass der für die Sicherheit unserer Bürger zuständige Minister nicht einmal weiß, wie viele Asylberechtigte in unserem Land leben, ist ein Offenbarungseid. Ihm unterstehen mit dem Zentralen Melderegister und dem Personenstandsregister alle notwendigen Datenquellen, aber er hat offensichtlich nicht die Fähigkeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein Totalversagen."

Schon mehrmals hatte Schuh dem Innenminister in parlamentarischen Anfragen dieselbe Frage gestellt – stets ohne Antwort, so seine Kritik.

"Wie will man eine verantwortungsvolle Asyl- und Sicherheitspolitik gestalten, wenn man nicht einmal die grundlegenden Zahlen kennt", fragt er rhetorisch. "Während die ÖVP von Härte und Abschiebungen schwadroniert, agiert sie in Wahrheit im Blindflug und kennt nicht einmal die Basisdaten", so Schuh.

Forderung nach Neuwahlen

"Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Realität in ihrem eigenen Land aussieht. Dieses Herumdrucksen und diese demonstrative Ahnungslosigkeit müssen sofort ein Ende haben – idealerweise durch Neuwahlen", hält Schuh fest.

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Das Innenministerium kontert die Kritik von FPÖ-Abgeordnetem Schuh: "Die Frage war, wie viele Asylwerber in Österreich gemeldet sind – diese Frage ist tatsächlich nicht beantwortbar, weil das zentrale Melderegister keinen fremdenrechtlichen Status erfasst. Das ist auch gar nicht der Sinn und Zweck des Melderegisters".

Erfasst sei hingegen die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung: "Das sind derzeit 5200 in ganz Österreich, unter Innenminister Kickl im Jahr 2018 waren es 42.200". Das BMI verweist zudem auf einen Vergleich der Zahlen mit jenen der Ära von Kickl als Ressortchef: So habe es über den Familiennachzug unter dem FPÖ-Innenminister von Jänner bis September 2018 noch 2.116 Einreisen gegeben. Unter Karner waren es heuer in den ersten neun Monaten gerade einmal 60.

Innenministerium verweist auf schlechtere Asylzahlen unter Minister Kickl

4.550 Asylerstanträge in diesem Zeitraum unter Kickl stünden 2.700 beim amtierenden Ressortchef gegenüber. Im Jahr 2018 habe es noch 43.200 Asylwerber in der Grundversorgung gegeben. Diese Zahl liege heute bei 5.200.

"Minuszuwanderung"

Eine letzte Zahl, auf die Karner besonders stolz ist: Unter Kickl habe es 2018 12.800 Abschiebungen gegeben. 2025 in Österreich waren es 14.200 und heuer von Jänner bis August ebenso bereits 10.400. Damit sei "Minuszuwanderung" erreicht, da es erstmals seit 20 Jahren mehr Abschiebungen als neue Asylanträge gebe.