Sobald er im Kanzleramt sitzt, will Herbert Kickl seine "Airbert 1" – ein Abschiebeflugzeug – aufsteigen lassen. Umso skurriler mutet es an, dass ausgerechnet die Freiheitlichen am Mittwoch gegen die eigene Forderung erleichterter Außerlandesbringungen ausländischer Straftäter stimmten – "Heute" berichtete. Das sorgt nun für Stunk:

Worum es geht

Innenminister Gerhard Karner (VP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SP) kündigten die Möglichkeit von Abschiebungen auch für Menschen an, die ihre Zustimmung verweigern. Sie sollen nach Verbüßung der halben Strafe in ihre Heimat zurückkehren, was Österreich Geld sparen helfen und die heillos überfüllten Gefängnisse entlasten soll.

Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen eines Sexualdelikts, schwerer Gewalt oder einer terroristischen Straftat einsitzen.

Zum Prinzip

"Wer kein Recht hat, in Österreich zu bleiben, muss unser Land verlassen. Das gilt auch für Strafgefangene", erklärt SP-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner.

FPÖ dennoch dagegen

Das Nein erstaunt. Dass ausländische Täter abgeschoben werden, ist nämlich eine jahrelange blaue Forderung, die die Bundesregierung nun erfüllt.

Stimmt nicht, so die Blauen. Die FPÖ kontert ihrerseits, dass das beschlossene Gesetz nichts mit Haft in der Heimat zu tun habe. Es sei vielmehr "Heimaturlaub", Täter würden "Narrenfreiheit genießen". Gegenüber "Heute" heißt es: "Sie müssen nur die Hälfte ihrer Strafe absitzen und können dann einen 'Heimaturlaub' antreten. Wenn es sich um Ausländer handelt, die hier in Österreich bereits Familie, Freunde, etc. haben, setzen sie sich in den nächsten Flieger und sind wieder da. Das muss verhindert werden!"

SPÖ und ÖVP reagieren verschnupft

"Die FPÖ ist groß darin, Probleme zu benennen. Aber sobald wir diese Probleme lösen, ist sie dagegen. Die FPÖ will Probleme nicht lösen, sie will von Problemen leben!", so Köllner.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: "Die freiheitliche Politik ist und bleibt heiße blaue Luft mit nichts dahinter", zürnte Gödl. Er ärgert sich: "Nach der blauen Ablehnung beim Stopp des Familiennachzugs, bei der Messenger- bzw. Gefährderüberwachung oder bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, setzt sich der freiheitliche 'Njet'-Reigen auf Kosten der Sicherheit und der Bevölkerung weiter fort. Wir als Volkspartei arbeiten dagegen in Regierung und Parlament nicht für billige Schlagzeilen, sondern für eine verantwortungsvolle Sicherheits- und Migrationspolitik."