Ein bekannt gewordenes Strategiepapier der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sorgt für Wirbel. Darin werden laut den Grünen mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die für Versicherte zusätzliche Kosten bedeuten könnten.

Darin soll etwa bei jedem Besuch eines Kassenarztes ein Selbstbehalt fällig werden. Auch die bisherige Kostenrückerstattung bei Wahlärzten könnte gestrichen werden. Patienten müssten ihre Wahlarztrechnungen dann vollständig selbst bezahlen. Zudem sieht das Papier höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte vor.

"Anschlag auf unser Gesundheitssystem"

Die Grünen kritisieren das Papier scharf und bringen daher einen Dringlichen Antrag im Nationalrat am Mittwoch ein. "Was die Arbeitgeberseite der ÖGK da plant, ist nicht weniger als ein Anschlag auf unser Gesundheitssystem", warnt der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner.

"Zwischen Menschen und der nächsten Belastung steht Ihre Unterschrift, Frau Ministerin", stellt Schallmeiner mit Blick auf Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) klar. "Sie müssen ausschließen, dass die ÖGK über ihre Satzung heimlich neue Selbsterhaltung, Kostenbeteiligungen, Leistungskürzungen oder eine Kopfprämie einführt. Dafür sind Sie zuständig."

Schumann lehnt ÖGK-Papier klar ab

Schumann erklärt zu Beginn, dass das Gesundheitssystem gut sei und allen Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung ermögliche – unabhängig davon, ob sie viel oder wenig verdienen. Dabei betont die Ministerin, dass die Kosten für Kranke nicht steigen dürfen. "Wer krank ist, braucht Hilfe und keine Rechnung, die er sich dann vielleicht nicht leisten. Dieses Prinzip ist für mich nicht verhandelbar."

Die SPÖ-Politikerin stellt zudem klar, dass das Strategiepapier nicht die offizielle Position der ÖGK sei und sie alle Vorschläge darin strikt ablehne. In der Gesundheits-Reform würde man einen anderen Weg verfolgen, so Schumann.

"Ich werde solche Änderungen weder hier einbringen noch zustimmen. Die Sozialdemokraten werden keine gesetzlichen Änderungen mittragen, die den Zugang zur medizinischen Versorgung erschweren, zusätzliche finanzielle Hürden schaffen oder die Kosten der Krankheit stärker auf die Menschen wieder abwälzen", stellt die Ministerin klar. "Wer so etwas fordert, muss dafür eine Mehrheit im Parlament finden, aber ned mit uns."

Scharfe Attacke auf Gesundheitsministerin

Grünen-Chefin Leonore Gewessler findet die Worte der Gesundheitsministerin wenig beruhigend: "Die volle Tragweite der Pläne ist Ihnen, glaube ich, nicht bewusst und Sie sind nicht im richtigen Ausmaß alarmiert."

Gewessler verweist darauf, dass es bereits eine ähnliche Haltung gegeben habe, als es um den Selbstbehalt beim Zahnersatz ging. "Am Ende haben Sie das trotzdem mit Ihrer Unterschrift durchgewunken. Wenn jetzt mit dem gleichen Engagement gekämpft wird, habe ich große Sorge wie unser Gesundheitssystem in Zukunft aussehen wird."

Zudem fordere der ÖVP-Wirtschaftsbund weiterhin die im Strategiepapier enthaltenen Maßnahmen. "Ihr Koalitionspartner ist noch immer diese ÖVP und bei der Durchsetzungskraft, die die SPÖ bisher in dieser Regierung an den Tag gelegt hat, kann ich den Menschen nicht raten, sich auf dieses Wort zu verlassen."

Gewessler: "Worten müssen Taten folgen"

Die Grünen-Chefin erwartet, dass auf die Debatte nun auch Taten folgen und der Dringliche Antrag eine Mehrheit im Parlament findet, "damit sich die Versicherten sicher sein können, diese Verschlechterungen kommen jetzt nicht".

Sollten die Sozialdemokraten jedoch dagegen stimmen, würde erneut die Sorge aufkommen, "das nach schönen Versprechungen der SPÖ ein böses Erwachen kommt".