Am Montag ab 15 Uhr wird es im Nationalrat heiß hergehen. Der Grund:: ein "Dringlicher Antrag" der Grünen zum Thema "Krank sein darf kein Luxus werden".

Geheimes Strategiepapier mit Belastungen für Patienten

Der Anlass für diesen Antrag: ein geheimes Strategiepapier der Arbeitgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Dieses sieht vor, dass mehr als 7,6 Millionen ÖGK-Versicherte, das sind über 80 Prozent aller Menschen in Österreich, ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Im Fokus stehen drei Maßnahmen. Erstens: Selbstbehalte für alle beim Kassenarzt. Vorgesehen sind "gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen". Ausnahmen sind nicht vorgesehen.  Diese Selbstbehalte würden gut vier von fünf Menschen im Land treffen.

Grüne: "Selbstbehalte sind doppelt kontraproduktiv"

"Dabei ist allgemein bekannt, dass Selbstbehalte nicht steuern, sondern bestenfalls abschrecken. Sie unterscheiden nicht zwischen notwendigen und unnötigen Arztbesuchen, sondern zwischen Menschen, die sich den Besuch leisten können, und solchen, die ihn hinausschieben", schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Die Folge von Selbstbehalten sei, dass Menschen mit wenig Geld den Arztbesuch verzögern – und dadurch erst recht schwer krank werden. Das verteuert wiederum das Gesundheitssystem. Selbstbehalte sind für die Grünen also "doppelt kontraproduktiv".

Ende der Rückerstattung beim Wahlarztbesuch

Der zweite Punkt, den die Arbeitgeber planen: ein Ende der Rückerstattung bei Wahlarztbesuchen. "Das ist die Garantie für eine Zwei-Klassen-Medizin: Wer reich ist, kauft sich Gesundheit; wer arm ist, wartet monatelang mit Schmerzen oder geht leer aus", so die Grünen. "Die Menschen gehen nicht aus Jux und Tollerei zur Wahlärztin oder zum Wahlarzt, sondern weil sie zeitnah keinen Kassentermin bekommen oder in ihrer Region gar kein Kassenangebot existiert."

Drittens: Teilzeit-Strafbeiträge. Unter dem Titel eines "Fairness-Beitrags" sollen „proportional höhere Abgaben bei Teilzeitarbeit“ eingeführt werden, um Vollzeitarbeit zu fördern. Das heißt Im Klartext: Teilzeitbeschäftigte sollen künftig relativ betrachtet höhere Abgaben zahlen. "Das ist das Gegenteil von Fairness", krititisieren Grünen-Chefin Leonore Gewessler, Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner und Sozialsprecher Markus Koza.

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Gesundheitsministerin Schumann in der Pflicht

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) habe bereits zweimal Verschlechterungen durchgewunken, erinnern die Grünen. So habe die die Hauptversammlung der ÖGK am 19. Februar 2026 Sparmaßnahmen beschlossen, die Schumann bereits am 26. Februar 2026 genehmigt habe. Unter anderem wurden die Familienzuschläge zum Krankengeld gestrichen und die Selbstbehalte für unentbehrlichen Zahnersatz von 25 auf 30 Prozent erhöht. Diese Maßnahmen wurden weder von der ÖGK noch vom Ministerium öffentlich kommuniziert.

Beamte müssen doppelt so hohe Behandlungsbeiträge zahlen

Wenige Monate später folgte die Beamtenversicherung BVAEB: Sie verdoppelte mit 1. Juni 2026 den Behandlungsbeitrag beim Arztbesuch von zehn auf 20 Prozent. Beide Male erfuhren die Betroffenen erst im Nachhinein davon. "Wer zweimal überfallsartig Verschlechterungen genehmigt hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob beim nächsten Mal Selbstbehalte für alle folgen", nehmen die Grünen Schumann in die Pflicht.

Im "Dringlichen" fordern sie, dass sich der österreichische Nationalrat angesichts der publik gewordenen Pläne der Arbeitgeberseite der ÖGK zu einem solidarischen Gesundheitssystem ohne Selbstbehalte, Teilzeit-Strafbeträge und mit dem Weiterbestand der Wahlarztkostenrückerstattung bekennt.

"Absolutes Nein zu neuen Selbstbehalten"

Der Antragstext im Wortlaut: "Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, (1) sich zu einem absoluten Nein zu neuen Selbstbehalten, Praxisgebühren oder Zusatzkosten für ÖGK-Patientinnen und Patienten zu bekennen, diese zu verhindern und keine entsprechenden Regierungsvorlagen einzubringen; (2) sich zu einer klaren Ablehnung von Teilzeit-Strafen und Kopfprämien bei Gesundheitsleistungen zu bekennen und keine entsprechenden Regierungsvorlagen einzubringen; (3) die Kostenrückerstattung beim Wahlarztbesuch zu erhalten; (4) Kürzungen durch die Hintertür zu verhindern: Es ist auszuschließen, dass die ÖGK selbst (durch Änderungen ihrer Satzung) im Hintergrund heimlich weitere Belastungen wie Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen oder Leistungskürzungen einführt; (5) für eine bessere Versorgung zu sorgen sowie eine schnelle und verbindliche Umsetzung sicher zu stellen: Mit Jahreswechsel muss dem Nationalrat ein konkreter Plan vorliegen, wie Versorgungslücken geschlossen, Wartezeiten verkürzt und neue Kassenärzt:innen sowie Fachzentren geschaffen werden.“