Öffentliche Aufträge sollen künftig stärker der Wirtschaft in Österreich und Europa zugutekommen. Dafür hat die Bundesregierung gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen eine neue Erklärung unterzeichnet.

Wenn der Staat Milliarden für neue Infrastruktur, Produkte oder Dienstleistungen ausgibt, sollen davon künftig stärker heimische und europäische Betriebe profitieren. Die Regierung will öffentliche Aufträge gezielter einsetzen, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stärken und die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb Europas zu verringern.

Dafür wurde gemeinsam mit führenden staatsnahen Unternehmen die sogenannte "Made in Europe Deklaration" unterzeichnet. Sie sieht vor, bei Beschaffungen und Investitionen stärker auf europäische Wertschöpfung zu achten – soweit das rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

Um diese 67 Milliarden Euro geht es

Wie groß die Bedeutung öffentlicher Aufträge ist, zeigen die jährlichen Ausgaben: In Österreich werden Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 67 Milliarden Euro öffentlich beschafft. Etwa die Hälfte dieses Volumens entfällt auf staatsnahe Unternehmen des Bundes. Weitere 22 Prozent werden von staatsnahen Betrieben der Länder vergeben.

Eine Untersuchung des Lieferketteninstituts ASCII zeigt zudem, dass ein kleiner Teil der Aufträge besonders ins Gewicht fällt. Lediglich 0,6 Prozent aller öffentlichen Vergaben machen bereits 50 Prozent des gesamten Beschaffungsvolumens aus. Gerade bei diesen großen Aufträgen will die Regierung künftig stärker darauf achten, welchen langfristigen Nutzen die Investitionen für Österreich und Europa bringen.

Nicht mehr nur der billigste Preis

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen neben dem Kaufpreis künftig auch andere Kriterien stärker berücksichtigt werden. Dazu zählen etwa die Qualität der Produkte, die Kosten über die gesamte Nutzungsdauer, technische Innovationen und die Sicherheit der Lieferketten.

Auch das Vergaberecht soll entsprechend weiterentwickelt werden. Ein Ziel ist, dass öffentliche Auftraggeber künftig begründen müssen, warum sie bestimmte Produkte oder Leistungen außerhalb Europas beschaffen.

Stocker will Milliarden in Europa halten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht in der Initiative einen wichtigen Schritt für die wirtschaftliche Eigenständigkeit Europas: "Wir müssen die wirtschaftlichen Stärken Europas selbstbewusster nutzen und dafür sorgen, dass die Milliarden, die wir jährlich investieren, auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen und nicht in anderen Teilen der Welt Wachstum und Wohlstand finanzieren.

Mit der 'Made in Europe'-Deklaration setzen wir gemeinsam mit den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, einen wichtigen Schritt, um heimische und europäische Wertschöpfung zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Dabei geht es nicht darum, Europa von der Welt abzuschotten, sondern unsere eigenen Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen. Denn nur ein wirtschaftlich erfolgreiches und eigenständiges Europa hat seine Zukunft selbst in der Hand."

Hattmannsdorfer setzt auf "Wirtschaftspatriotismus"

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will mit der neuen Linie vor allem die österreichische Industrie und den Arbeitsmarkt unterstützen.

"Österreichischer Wirtschaftspatriotismus ist unsere selbstbewusste Antwort auf die neue handelspolitische Weltordnung. Mit einer Beschaffung, die gezielt auf heimische Wertschöpfung setzt, sichern wir rot-weiß-rote Arbeitsplätze und stärken unseren Standort. Erstmals bekennen sich die Beteiligungen der Republik und staatsnahe Betriebe gemeinsam zu diesem Weg. Die Made in Europe Deklaration ist der erste konkrete Schritt für mehr Wirtschaftspatriotismus, der Arbeit und Wohlstand in Österreich sichert."

Auch Förderungen sollen europäische Firmen stärken

Neben öffentlichen Ausschreibungen will die Bundesregierung auch Fördergelder gezielter einsetzen. Sie sollen verstärkt Forschung und Produktion in Österreich und Europa unterstützen. Erste Schritte gibt es bereits bei der Photovoltaikförderung, wo ein europäischer Bonus eingeführt wurde. Auch Pilotanlagen für wichtige Zukunftstechnologien werden gefördert.

Zusätzlich will sich Österreich auf europäischer Ebene für strengere Regeln gegen Dumping und unfaire staatliche Subventionen einsetzen. Auch die Kontrolle von Investitionen soll dabei eine Rolle spielen.

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ÖBB und Verbund unterstützen den Kurs

Zu den Unterstützern der Erklärung zählen auch große staatsnahe Unternehmen. "Der Ausbau unserer Energieinfrastruktur ist eine zentrale Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und in die Versorgungssicherheit Österreichs. Wo es wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, wollen wir mit unseren Investitionen auch europäische Technologien, industrielle Wertschöpfung und leistungsfähige Lieferketten stärken", so Verbund-Chef Michael Strugl.

Auch die ÖBB sehen in ihren Investitionen eine Möglichkeit, österreichische und europäische Betriebe zu unterstützen. "Als einer der größten öffentlichen Auftraggeber Österreichs investieren die ÖBB laufend in eine moderne und leistungsfähige Bahninfrastruktur. Dabei sind Qualität, Innovation und langfristige Wirtschaftlichkeit entscheidend – und damit auch die Chancen, mit unseren Investitionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und Europa zu stärken", erklärt ÖBB-Vorständin Manuela Waldner.

Hanke und Schellhorn nennen Bedingungen

Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) betont, dass öffentliche Investitionen nicht nur der Modernisierung dienen, sondern auch langfristig Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität fördern sollen.

"Unsere öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sind nicht nur ein Motor für moderne Mobilität und Versorgungssicherheit, sondern auch ein wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Mit Made in Europe wollen wir diese Investitionen noch stärker nutzen, um europäische Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze langfristig zu sichern sowie Unabhängigkeit und Resilienz der Wirtschaft zu stärken."

"Eine strategische Beschaffung muss Qualität, Wirtschaftlichkeit und langfristigen Nutzen in den Mittelpunkt stellen, statt ausschließlich auf den billigsten Preis zu schauen. Entscheidend ist, dass wir europäische Wertschöpfung stärken, ohne neue bürokratische Hürden für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber aufzubauen", betont Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos).