15.10.2026, 08:45
Fragerunde ist zu Ende
Nach über eineinhalb Stunden ist die Fragerunde an Innenminister Karner zu Ende gegangen. Es geht weiter mit den Tagesordnungspunkten: Grüner Bericht 2026, Existenzen von Farmwildbetrieben oder Klimawandelanpassung.
Ab 15 Uhr wird es besonders spannend. Dann wird über den FPÖ-Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung abgestimmt – "Heute " wird live berichten.
15.10.2026, 08:27
Karner muss pausieren: "Meine Stimme hat sich verabschiedet"
SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz fragt Karner nach konkreten Maßnahmen, um extremistische Straftaten zu unterbinden.
Karner lobt in seiner Beantwortung die Zusammenarbeit mit SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried. "Die größte Gefahr geht von islamistischem Extremismus und Rechts- und Linksextremismus und Spionage aus."
Plötzlich muss der Innenminister seine Rede unterbrechen. "Meine Stimme ist kurz weg", erklärt er und nimmt einen kräftigen Schluck Wasser. Doch auch der hilft nur wenig. Nach wenigen Worten muss er erneut pausieren: "Meine Stimme hat sich leider verabschiedet." Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reagiert gelassen und räumt ihm Zeit ein, sich zu erholen: "Jede Zeit, sich zu präparieren, Herr Innenminister."
Die Pause ist durchaus verständlich: Die Fragerunde an den Innenminister läuft bereits seit eineinhalb Stunden.
ÖVP-Innenminister Karner muss seine Rede kurz unterbrechen.
Screenshot ORF
15.10.2026, 08:12
Karner: "Existenzsichernde Maßnahme"
Laut Karner sei das neue Modell eine "existenzsichernde Maßnahme". In der Dienstplanung sei in manchen Bereichen noch ein Umdenken nötig, räumt der Minister ein. Ziel des neuen Systems sei es, die Polizei im Dienst zu haben, wenn sie benötigt wird. Klar sei, dass es noch Adaptierungen geben werde.
15.10.2026, 08:08
FPÖ-Mann sorgt mit Anstecker für Aufsehen
Aktuell wird im Plenum über das neue Dienstzeitmodell debattiert. FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier sorgt dabei mit einem großen "Nein zum DZM"-Anstecker für Aufsehen. "Das ist ein reines Sparpaket auf dem Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen", so der Freiheitliche.
"Nein zum DZM", steht auf dem Anstecker des FPÖ-Abgeordneten.
Screenshot ORF
15.10.2026, 07:49
"Werden im Asylbereich sparen"
Karners Replik folgt prompt: "Wir werden in den Jahren 2027 und 2028 für den Bereich Innere Sicherheit 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben."
Im Asylbereich werde man wegen sinkender Zahlen hingegen 250 Millionen Euro sparen. "Ich halte das für einen guten Weg", so Karner.
15.10.2026, 07:47
Wirbel um Geld für Asyl-NGO
FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert, dass jährlich Millionenbeträge an die NGO Asylkoordination Österreich überwiesen werden. Er will von Karner wissen, wie viel Geld aus seinem Ressort 2026 direkt oder indirekt an die Asylkoordination fließt und ob die Zahlungen in den Jahren danach fortgesetzt werden.
15.10.2026, 07:41
Abschiebezentren außerhalb EU
Karner verweist auf die "Gruppe der Umsetzer" auf europäischer Ebene, die die rechtlichen Möglichkeiten auch in der Praxis umsetzen wolle. Die Gespräche, die man geführt habe, würden diskret geführt, so Karner.
Klar ist: "Bis Ende dieses Jahres werden wir zumindest ein Land außerhalb der EU haben, mit dem wir in die Umsetzung gehen." Ziel sei ein strenges, glaubwürdiges Asylsystem.
15.10.2026, 07:34
Debatte über Asylpakt
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner spricht den europäischen Asylpakt an. Er will vom Innenminister wissen, mit welchen Drittstaaten es bereits Gespräche über Rückführzentren gebe, welche Ziele diese verfolgen und welche Kriterien wichtig sind.
15.10.2026, 07:23
Gelächter im Plenarsaal
Karner ortet bei der Frage einen "kritischen Unterton", woraufhin im Plenarsaal Gelächter zu hören ist. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst habe bereits zahlreiche wichtige Maßnahmen gesetzt, um legalistischen Extremismus zu bekämpfen. Karner betont etwa die Verhinderung von Terroranschlägen. "Diese Direktion hat Leben gerettet."
Neben einem Dachverbot müssten einzelne Gesetzesmaterien verschärft werden, so die Forderung des Innenministers.
Gerhard Karner (r.) im Plenarsaal.
Helmut Graf (Archivbild)
15.10.2026, 07:19
"Viele Ankündigungen, nicht ist geschehen."
"Viele Ankündigungen, nichts ist geschehen", legt der blaue Sicherheitssprecher nach. Er fragt, wann eine Gesetzesvorlage das Hohe Haus erreichen wird, die tatsächlich als Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam gelten wird.
