Zwischen ÖVP und FPÖ fliegen erneut die Fetzen. Auslöser sind die Neuwahlforderungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hält davon wenig und wirft dem Freiheitlichen vor, lieber Wahlkampf zu betreiben, als politische Verantwortung zu übernehmen.
"FPÖ-Chef Kickl inszeniert ein polemisches Neuwahltheater, das für Stillstand steht. Wir hingegen arbeiten für unser Land und die Bevölkerung", erklärt Gödl.
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"Kickl hat seine Chance kläglich vertan"
Aus Sicht des ÖVP-Klubobmanns setzt die Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker auf Reformen, während die Freiheitlichen mit ihrer Forderung nach einem neuen Urnengang von fehlenden Konzepten ablenken würden.
Gödl erinnert außerdem an die gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der FPÖ. "Eine vorzeitige Neuwahl löst kein einziges Problem, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und macht unser Land weder sicherer noch wirtschaftlich stärker. Kickl hatte einen Regierungsbildungsauftrag und die Möglichkeit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Er hat diese Chance kläglich vertan – durch seinen Machrausch und durch Kompromisslosigkeit, die ihresgleichen suchen."
Besonders scharf kritisiert Gödl die Freiheitlichen in der Sicherheits- und Asylpolitik. Die FPÖ verlange öffentlich härtere Maßnahmen, stelle sich bei konkreten Vorhaben aber dagegen, so sein Vorwurf.
"Besonders deutlich sichtbar wird das im Bereich Sicherheit: Die FPÖ fordert lautstark Abschiebungen, stimmt aber wie gestern dagegen, dass ausländische Straffällige ihre Haft in der Heimat und nicht in einem österreichischen Gefängnis verbüßen müssen. Sie war gegen den Stopp des Familiennachzugs, gegen die Umsetzung des europäischen Asylpakts und gegen die beschlossene Gefährderüberwachung – obwohl Kickl als Innenminister selbst vehement für die Überwachung der Messenger-Kommunikation war", sagt Gödl.
Auch abseits der Sicherheitspolitik wirft der ÖVP-Politiker der FPÖ eine ablehnende Haltung vor. Als Beispiele nennt er die Aktivpension und Hilfen für von Dürre betroffene landwirtschaftliche Betriebe.
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"Österreich braucht keinen Dauerwahlkampf"
Die Bundesregierung wolle stattdessen ihre Vorhaben weiter umsetzen, betont Gödl. Dazu zählt er unter anderem Änderungen bei der Sozialhilfe, die Asylpolitik und die Stärkung des Bundesheeres.
"Österreich braucht keinen Dauerwahlkampf und keine Partei, die aus reinem Kalkül den Stillstand und Probleme beschwört. Was es braucht, ist solide, lösungsorientierte Arbeit und Reform- sowie Umsetzungswillen. Das tun wir in der Bundesregierung und im Parlament, dafür sind wir gewählt worden. Das belegen auch unsere konsequente Asylpolitik sowie die Reformen bei der Sozialhilfe und der Stärkung des Bundesheeres, die wir auf den Weg bringen", erklärt er.
Zum Abschluss seiner Kritik legt der ÖVP-Klubobmann noch einmal nach. Dabei nimmt er Kickls Anspruch, für Sicherheit und Wohlstand zu stehen, aufs Korn.
"FPÖ-Chef Kickl macht lieber Wahlkampf mit viel heißer blauer Luft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und für Lösungen zu arbeiten. Denn wer wirklich glaubt, dass eine Kickl-FPÖ für Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Republik Österreich und ihre Bevölkerung arbeitet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!"
