In Brüssel treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um über den künftigen EU-Haushalt zu beraten.
Auf der Tagesordnung stehen dabei nicht nur die Finanzen, sondern auch Themen wie Bürokratieabbau, mögliche EU-Erweiterungen, Hilfen für die Ukraine und die Folgen der Krisen im Nahen Osten auf die Energiepreise.
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Die Europäische Union plant für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von bis zu zwei Billionen Euro. Während die Kommission rund 1,8 Billionen Euro vorschlägt, will das EU-Parlament gut zwei Billionen Euro.
Die irische Ratspräsidentschaft hat einen eigenen Entwurf für den EU-Haushalt vorgelegt, der ein Sparpotenzial von rund 140 Milliarden Euro – etwa acht Prozent – im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.
Kanzler Stocker vor dem Europa-Gebäude: "Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU."
IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die sogenannten "Frugalen", darunter Österreich, Deutschland, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden, setzen sich für deutliche Kürzungen ein. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte erneut, die Nettozahler seien nicht "der Bankomat der EU".
Dieser Sparkurs sorgt bei vielen Verhandlern für Unverständnis, die ein großes Budget und den Erhalt der bisherigen Förderschwerpunkte fordern, darunter Italien, Spanien und Polen.
Kritiker warnen davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen politischen und wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte. Sollte es keinen neuen Finanzrahmen geben, würde das Budget von 2027 weitergeführt, ergänzt um einen Inflationsausgleich.
Abgeordnete des Europaparlaments geben zu bedenken, dass das EU-Budget kaufkraftbereinigt nicht wesentlich wachse, während die Anforderungen an die Union, wie Verteidigung und Außenpolitik, steigen.
Im Haushalt sind beträchtliche Mittel für Landwirtschaft, Forschung und regionale Entwicklung vorgesehen. Besonders ärmere Regionen profitierten davon in den letzten Jahren. Die EU-Kommission schlägt vor, künftig mehr Verantwortung an die Hauptstädte zu übertragen und weniger an die Regionen selbst. Ob sich diese Pläne durchsetzen, ist derzeit noch offen.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auch über die künftige Strategie gegenüber China. Die Handelsbilanz ist für Europa ungünstig, besonders bei erneuerbaren Energien, Halbleitern und Batterien. Zudem ist die europäische Industrie auf Rohstoffe wie Lithium aus China angewiesen.
Auch die Unterstützung für die Ukraine steht auf dem Programm. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Brüssel erwartet. Nach einem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine droht im kommenden Jahr ein Finanzierungsloch. Einige EU-Länder bringen daher erneut die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen ins Spiel.
