Die Regierung steht unter "Lieferdruck" – nun muss auch das Wochenende herhalten. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) kommen am Samstag zu einem Arbeitstreffen im Kanzleramt zusammen. Auch einige Ressortminister sollen dazustoßen.
Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht, laut "Heute"-Informationen will man aber bei einigen heiklen Themen zu Lösungen kommen. Schließlich hat die Koalition einen "Herbst der Ergebnisse" versprochen. Jetzt sollen zumindest einige offene Streitpunkte ausgeräumt werden.
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Vor allem beim Uni-Budget drängt die Zeit: Bis Ende Oktober muss die Finanzierung der Hochschulen für die Jahre 2028 bis 2030 feststehen. Neben den Universitäten wird es dem Vernehmen nach auch um die Sozialhilfe-Reform und das geplante "Zukunftsdepot" für Kinder gehen.
Unis fürchten Milliarden-Loch
Besonders angespannt ist die Lage an Österreichs 22 öffentlichen Universitäten. Laut Finanzrahmen sind für die kommenden drei Jahre 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Universitätenkonferenz fordert hingegen 18 Milliarden Euro, allein um die Inflation abzugelten.
Rektorate und Hochschülervertretung befürchten ein Minus von einer Milliarde Euro gegenüber ihrem Finanzbedarf. Sie warnen vor Personalabbau, Einschnitten beim Studienangebot und negativen Folgen für Forschung und Ärzteausbildung. Bereits zweimal wurde gegen die drohenden Kürzungen protestiert.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat bereits erklärt, dass es die geforderten 18 Milliarden Euro nicht geben wird. Sie stellte lediglich ein "moderates Plus" in Aussicht. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte, dass in Zeiten knapper Kassen alle Bereiche sparen und effizienter werden müssten.
Holzleitner will bei dem Treffen außerdem Reformen in trockene Tücher bringen. So soll ein neues Teilzeitstudium die Vereinbarkeit von Studium und Beruf erleichtern.
Ein weiterer riesiger Brocken ist die Reform der Sozialhilfe. Angekündigt wurde ein Inkrafttreten mit Jänner 2027. Innerhalb der Koalition waren aber zuletzt zentrale Fragen weiterhin offen. Besonders heikel: Wie viel Geld soll es künftig pro Kind geben? Wie stark sollen die Beträge bei mehreren Kindern gestaffelt werden? Wie hoch sollen die angestrebten bundesweit einheitlichen Sozialhilfesätze künftig überhaupt sein?
Die Neugestaltung der Sozialhilfe kommt "Heute"-Informationen beim Treffen im Kanzleramt am Samstag jedenfalls zur Sprache. Ob es da schon gelingt, den Knoten zu lösen, sei schwer einzuschätzen, heißt es aus Koalitionskreisen.
500 Euro für jedes Neugeborene?
Auch beim "Zukunftsdepot" für Kinder fehlt noch eine Einigung. Der Plan, für den sich besonders Stocker und die Neos einsetzen: Ab 2027 soll der Staat für jedes neugeborene Kind 500 Euro Startkapital auf ein Depot einzahlen.
Eltern und andere Verwandte/nahestehende Personen könnten dann jährlich bis zu 5.000 Euro zusätzlich auf das Depot des Kindes einzahlen. Das Geld soll an den Finanzmärkten angelegt werden und erst ab dem 18. Geburtstag verfügbar sein. Bis dahin sollen weder Kapitalertragsteuer noch Kontoführungsgebühren anfallen.
Finanzminister Marterbauer sah hier zuletzt auch noch offene Finanzierungsfragen. Für die staatliche Starthilfe sind bisher für zwei Jahre jeweils 40 Millionen Euro eingeplant. Wie das Modell langfristig finanziert werden soll, ist ungeklärt.
Ob beim Treffen am Samstag tatsächlich Pakete fertig geschnürt werden, wird mit Spannung erwartet. Im Kanzleramt spricht man bewusst nur von einem Arbeitstreffen und nicht von einer Regierungsklausur.
Die Bilder des Tages
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Klar ist aber: Beim Uni-Budget läuft die Uhr. Bis Ende Oktober muss eine Lösung am Tisch liegen. Und bei Sozialhilfe und Zukunftsdepot hat die Dreierkoalition noch einiges zu klären, wenn der Zeitplan des Inkrafttretens Anfang 2027 halten soll.
Apropos Pakete übrigens: Der neue Koalitionsstreit um die gemeinsam beschlossene und gerade erst eingeführte Paketsteuer kommt laut "Heute"-Infos am Samstag nicht auf die Agenda.
