Im Nationalrat sind am Donnerstagabend gleich mehrere brisante Entscheidungen gefallen. Während die Justiz gegen den SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Kocevar ermitteln darf, bleiben FPÖ-Chef Herbert Kickl und sein Parteikollege Sebastian Schwaighofer vorerst durch ihre parlamentarische Immunität geschützt.
Verdacht der Vorteilsannahme gegen SPÖ-Politiker
Im Fall von Wolfgang Kocevar gab der Nationalrat einstimmig grünes Licht für behördliche Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darf nun prüfen, ob sich der Verdacht der Vorteilsannahme erhärtet.
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Im Mittelpunkt steht eine Grundstücksumwidmung in Ebreichsdorf (NÖ), wo Kocevar auch Bürgermeister ist. Die Gemeinde soll im Zusammenhang mit der Umwidmung Vorteile erhalten haben. Unter anderem geht es um die Übernahme der Kosten für einen Stadtball.
Der Nationalrat stellte fest, dass die mutmaßlichen Handlungen nicht mit Kocevars Tätigkeit als Abgeordneter zusammenhängen. Damit steht Ermittlungen nichts mehr im Weg. Für Kocevar gilt die Unschuldsvermutung.
Kickl behält seine Immunität
Anders fiel die Entscheidung bei FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte wegen des Verdachts der Verhetzung gegen ihn ermitteln. Hintergrund ist eine Rede vom 1. Mai, bei der Kickl gegen die queere Community gewettert haben soll. Eine entsprechende Anzeige brachte das Verfahren ins Rollen.
Doch der Nationalrat stellte sich einstimmig gegen eine Aufhebung seiner Immunität. Begründung: Die umstrittenen Aussagen stehen im Zusammenhang mit Kickls politischer Tätigkeit als Abgeordneter.
Auch FPÖ-Mandatar bleibt geschützt
Auch Sebastian Schwaighofer darf seine Immunität behalten. Die Staatsanwaltschaft Salzburg wollte gegen den FPÖ-Abgeordneten wegen eines möglichen Beitrags zur Verhetzung ermitteln.
Schwaighofer soll rassistische Kommentare gegen einen ORF-Moderator auf seiner Facebook-Seite nicht gelöscht haben, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sein soll.
Die Mehrheit im Nationalrat sprach sich gegen eine Aufhebung seiner Immunität aus. Die Grünen stimmten allerdings dagegen.
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Ex-FPÖ-Mann verliert Schutz automatisch
Ein weiteres Verfahren betrifft den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte wegen eines möglichen Meldevergehens seine Auslieferung beantragt.
Eine Entscheidung darüber war allerdings nicht mehr notwendig. Kassegger hatte sein Nationalratsmandat bereits am 18. September zurückgelegt. Damit endete auch seine parlamentarische Immunität automatisch.
Während die Justiz im Fall Kocevar nun ermitteln darf, bleiben Kickl und Schwaighofer durch ihre Immunität geschützt. Ob sich der Verdacht gegen den SPÖ-Politiker erhärtet, müssen die Ermittlungen erst zeigen.
