Politischer Wirbel um den SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister von Ebreichsdorf (Baden), Wolfgang Kocevar! Gegen den Politiker wird wegen des Verdachts auf Betrug, betrügerische Krida und Vorteilsannahme ermittelt. Jetzt ist auch der Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei.
Wie die "Krone" berichtet, hat der Nationalrat einem entsprechenden Verlangen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zugestimmt. Besonders bemerkenswert: Kocevar selbst sprach sich dafür aus, seine parlamentarische Immunität aufzuheben.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Stadtball im Visier der Ermittler
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Grundstücksumwidmung in Ebreichsdorf. Dabei soll die Gemeinde unter anderem durch die Finanzierung eines Stadtballs einen unzulässigen Vorteil erhalten haben.
Erzähle uns deine Story!
Wurde dir eine Beihilfe gestrichen? Kannst du dir das Leben kaum mehr leisten? Ist dir gerade etwas besonders Trauriges, Witziges oder Erstaunliches geschehen? Bewegt dich ein anderes Thema? Bist du der Meinung, dass deine Geschichte erzählt werden sollte? Dann melde dich bei uns unter [email protected]. Denn deine Story ist uns wichtig!Mail an uns
Die WKStA ermittelt in der Causa gegen Kocevar und weitere Personen. Ob es tatsächlich zu strafbaren Handlungen gekommen ist, müssen die Ermittlungen erst klären. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Kickl und FPÖ-Mandatar bleiben geschützt
Während der SPÖ-Politiker grünes Licht für die Ermittlungen bekommt, sieht die Lage bei zwei FPÖ-Politikern anders aus. Wie die "Krone" weiter berichtet, wird die Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte wegen des Verdachts der Verhetzung seine Auslieferung beantragt. Der Nationalrat lehnte dies einstimmig ab.
Die Bilder des Tages
?
Auch FPÖ-Abgeordneter Sebastian Schwaighofer wird nicht ausgeliefert. Ihm wird vorgeworfen, rassistische Kommentare trotz entsprechender Hinweise bewusst nicht gelöscht zu haben. Der zuständige Ausschuss sah allerdings einen Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit. Nur die Grünen vertraten eine andere Position.
Damit stehen drei Politiker im Mittelpunkt der Immunitätsentscheidungen, doch nur in einem Fall wurde der Weg für strafrechtliche Ermittlungen freigemacht: bei SPÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar.
