Der Fall von vier festgenommenen Ukrainern sorgt weiter für großes Aufsehen. Wie von "Heute" berichtet, ermittelt der Staatsschutz in einer brisanten Causa. Unmittelbar nach der Festnahme von ukrainischen Journalisten wurden Vorwürfe gegen die Behörden laut. Ein Betroffener schildert, dass er "wie ein Terrorist" festgenommen worden sei.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte das Vorgehen der Beamten und spricht von einem "verhältnismäßigen" Einsatz.
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Am Montag wendet sich auch die Staatsanwaltschaft Wien mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit. Darin heißt es, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren gegen zwei ukrainische Staatsangehörige führe, die sich wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft befinden.
Behörde spricht von "begründetem Verdacht"
Im Zuge der Erhebungen erhärtete sich der Verdacht gegen eine weitere Person. Dieser Verdacht gründete insbesondere auf vorhandene Zeugenaussagen, wonach drei Männer beim Observieren eines Objektes wahrgenommen werden konnten, sowie dem Umstand, dass die Observationen im selben Tatzeitraum und auf dieselbe Art und Weise durchgeführt wurden.
Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse war laut Staatsanwaltschaft daher davon auszugehen, "dass es sich bei den drei ukrainischen Staatsangehörigen um eine Tätergruppierung handelt, sodass die Staatsanwaltschaft Wien nach gerichtlicher Bewilligung auch die Festnahme der dritten Person anordnete."
Bei der Festnahme befand sich eine weitere Person im Fahrzeug, deren Identität den Ermittlungsbehörden zu diesem Zeitpunkt unbekannt war. Da der begründete Verdacht bestand, dass es sich ebenfalls um ein Mitglied der ukrainischen Tätergruppierung handelte, wurde diese von der Polizei aus eigenem festgenommen.
So begründet Staatsanwaltschaft Festnahme von Journalisten
Zum Zeitpunkt der Festnahmen war nicht bekannt, dass es sich bei den Beschuldigten um einen ukrainischen Investigativjournalisten sowie einen Kameramann handelte. Im Zuge der Einvernahmen wurden von einem der Beschuldigten Observationsaktivitäten bestätigt. Der Verdacht einer Mittäterschaft mit den bereits inhaftierten Beschuldigten konnte jedoch nicht erhärtet werden, sodass jeweils die Enthaftung angeordnet wurde.
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"Die Festnahmen standen in keinerlei Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der beiden Männer", versichert die Staatsanwaltschaft. Diese seien "aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Faktenlage" erfolgt.
