Der Streit zwischen Washington und Kiew spitzt sich weiter zu. Nach Problemen mit dem Satellitensystem Starlink und den großen Schäden infolge des russischen Raketenhagels erhob die Ukraine schwere Vorwürfe gegen die USA. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf US-Präsident Donald Trump vor, im Ukraine-Krieg die falsche Seite zu wählen.
Angesichts der nachlassenden Unterstützung durch die USA stellt sich nun die Frage, ob Europa die entstehende Lücke schließen muss. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte dazu in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass man sich darüber unterhalten werde. Die Ukraine befinde sich schließlich in einer schwierigen Situation.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Gleichzeitig sei klar, wer in diesem Krieg Angreifer und wer Opfer sei. An der Unterstützung für Kiew wolle man festhalten. Diese sei schließlich auch eine Investition in die Sicherheit Europas, erklärte Stocker mit Blick auf die Bedrohungen, die von Russland ausgehen.
Über die konkreten finanziellen Mittel werde man jedenfalls noch sprechen müssen. Diese seien an bestimmte Forderungen geknpüft, etwa Reformen, Korruptionsbekämpfung oder Anti-Geldwäsche-Maßnahmen. "Aber das ist völlig unbeschadet der Unterstützung für die Ukraine und der Solidarität mit der Ukraine", so Stocker.
"Betrifft uns unmittelbar"
Auch den Aufstieg rechter Parteien in Europa, die einer weiteren Ukraine-Unterstützung kritisch gegenüberstehen, sprach der Kanzler an. Es sei ein großer Fehler, zu glauben, dass die Entwicklungen in der Ukraine Europa nichts angingen. "Es betrifft uns unmittelbar", stellte Stocker klar. Alles, was Europa in der Ukraine unternehme, geschehe auch im eigenen Interesse.
Stocker: "Was in der Ukraine passiert, betrifft uns alle."
Screenshot ZDF
Mit Blick auf die politische Entwicklung in Europa rechnet Stocker zudem mit einem schwierigen Jahr 2027. Demokratien würden jedoch von Wahlen leben, weshalb abzuwarten bleibe, wie sich das Jahr entwickle. Entscheidend sei für Europa, den Rechtsbruch in der Ukraine nicht zu akzeptieren. Gerade deshalb müsse die Unterstützung für das Land fortgesetzt werden.
Stocker sprach zudem über den künftigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034. Österreich setzt hier bekanntlich auf Einschnitte und Sparsamkeit. "Es ist unbestritten, dass es viele Aufgaben für die Europäische Union gibt", sagte er im Interview.
Die Bilder des Tages
?
Der VP-Chef stellte gleichzeitig klar, dass es im nächsten Haushalt mehr Geld geben werde, allerdings sei Ausmaß der Erhöhungen entscheidend. "Für Europa gilt das, was in den nationalen Budgets abgebildet ist. Effizienter werden, besser werden."
