Die Regierung präsentierte am Samstagabend ihre Einigung nach dem Marathon-Gipfel, die Grünen schlugen umgehend Alarm. Nach der Pressekonferenz am Samstag wirft die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer der Koalition vor, Österreichs Universitäten mit einem massiven Sparpaket zu belasten. Das vereinbarte Budget von 16 Milliarden Euro sei zu niedrig und gefährde Arbeitsplätze, die Qualität der Lehre und die Forschung.
"Die Regierung hat ihr Kürzungspaket für die heimischen Unis heute groß inszeniert. Tatsächlich wird hier die Zukunft des heimischen Wissenschaftsstandorts riskiert", kritisiert Maurer in einer Aussendung.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Nach Angaben der Grünen fehlt den Universitäten mindestens eine Milliarde Euro, um ihren laufenden Betrieb abzusichern. Maurer verweist auf die Forderungen der Rektorinnen und Rektoren, die einen deutlich höheren Finanzbedarf sehen. "Diese Katastrophe hat die Regierung heute vereinbart und verkündet", sagt sie mit Blick auf das beschlossene Budget.
Besonders drastisch fällt ihre Warnung vor möglichen Jobverlusten aus. Laut Maurer sei jede zehnte Stelle an den Universitäten akut gefährdet. Die Folgen würden sich nicht nur bei der Forschung und in den Hörsälen zeigen, sondern auch bei der medizinischen Versorgung an Universitätskliniken wie dem Wiener AKH. Ob und in welchem Umfang Stellen tatsächlich gestrichen werden, geht aus der Aussendung allerdings nicht hervor.
Vorwurf eines Steuergeschenks
Auch die geplanten Steuererleichterungen beim Zukunftsdepot für Kinder nimmt Maurer ins Visier. Während die Universitäten sparen müssten, profitierten von der Steuerbefreiung ihrer Ansicht nach vor allem gut situierte Familien.
Die SPÖ habe ihre Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend vertreten, meint die Grünen-Politikerin. Dabei richtet sie ihre Kritik auch an die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder.
Die Bilder des Tages
?
Dass sowohl Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner als auch Finanzminister Markus Marterbauer der SPÖ angehören, mache das Ergebnis für Maurer besonders unverständlich. Sie sieht Studierende und Wissenschaftler durch die Budgetentscheidung unter Druck.
Zweifel an Sozialhilfe-Reform
Auch bei den weiteren Ankündigungen der Regierung bleibt Maurer skeptisch. Die geplante Reform der Sozialhilfe sei ohne Verhandlungen mit den Bundesländern noch nicht ausreichend konkret. Sie bezweifelt deshalb, dass aus den bisherigen Ankündigungen rasch eine umfassende Lösung wird.
Die von den Grünen geforderte Ausweitung der Zustellförderung auf Regionalmedien bewertet Maurer zwar als Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt ändere das aber nichts an ihrer negativen Einschätzung der Regierungsergebnisse.
