Die Bundesregierung will die Regeln in der Integrationspolitik verschärfen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die "Sozialhilfe neu", die im Jänner 2027 in Kraft treten soll. Außerdem strebt man vor allem in der ÖVP ein Verbot des Politischen Islams an. In einem Interview mit dem "Kurier" erklärte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), was sich konkret ändern soll.

"Müssen viel härter durchgreifen"

Beim Politischen Islam gehe es laut der VP-Ministerin nicht nur darum, ein Verbot zu beschließen, sondern auch Änderungen im Vereins- und Kultusrecht vorzunehmen. Die Schwierigkeit liege darin, Politischen Islam überhaupt zu erkennen: "Viele Menschen radikalisieren sich im Verborgenen. Deswegen müssen wir hier viel härter durchgreifen und wirksamere Gesetze auf den Weg bringen."

Bauer betonte, dass es allen Regierungsparteien ein Anliegen sei, die liberale, westliche und demokratische Gesellschaft zu stärken. "Wir können nicht unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz alles zulassen, was in unserer Gesellschaft passiert", so die Ministerin.

IGGÖ in der Kritik

Bauer sprach auch über die jüngste Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Diese sei eine der 16 anerkannten Religionsgemeinschaften in Österreich und damit auch Ansprechpartner für die Kultusministerin. Eine Abschaffung der IGGÖ stehe nicht zur Debatte, stellte Bauer klar. Allerdings könnten einzelne Vertreter vom geplanten Verbot des Politischen Islams betroffen sein.

"Ich kann nicht ausschließen, dass wir mit dem Verbot des Politischen Islams auch einzelne Persönlichkeiten treffen, die ein Naheverhältnis zu radikalen Strömungen, zum Politischen Islam haben", erklärte die Ministerin.

"Integration nicht zur Pflicht gemacht"

Auch in der Integrationspolitik sieht Bauer Versäumnisse der vergangenen Jahre. "Was wir nicht geschafft haben, ist, Integration tatsächlich zur Pflicht zu machen", räumte die Ministerin ein. Österreich habe jahrzehntelang auf Freiwilligkeit gesetzt und Integrationskurse angeboten, ohne bei mangelnder Teilnahme entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das soll sich mit der geplanten Sozialhilfereform ändern. Diese könne ein wichtiger Hebel sein, um Integration stärker einzufordern, so Bauer.

"Sozialhilfe darf keine Dauerlösung sein"

Bei der geplanten Reform drängt die ÖVP-Ministerin auf Tempo. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) habe einen Start mit 1. Jänner in Aussicht gestellt. Bauer erwarte sich deshalb, dass die Regierung noch im Oktober eine gemeinsame Reform präsentieren könne. Die Verhandlungen würden konstruktiv verlaufen.

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Für die Volkspartei sei jedenfalls klar, dass die Sozialhilfe nur als letztes Sicherheitsnetz dienen dürfe. "Sie kann nur dann gerecht sein, wenn Menschen und Familien, die für ihr Einkommen selbst sorgen, ein ordentliches Stück mehr zur Verfügung haben als Sozialhilfeempfänger", betonte Bauer. Andernfalls fehle der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen.