Wer privat zahlt, kommt beim Arzt oft schneller dran als Kassenpatienten. SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan will das ändern und fordert, dass Wahlärzte künftig einen Teil ihrer Termine für Patienten mit E-Card reservieren müssen.
Der SPÖ-Politiker will damit gegen die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich vorgehen. Hintergrund sind unter anderem Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS).
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"Wer Geld hat, wird vorgereiht. Wer eine E-Card hat, muss warten. Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal! Es kann doch nicht sein, dass die Kreditkarte in Österreich mehr zählt als die E-Card. Diese Zwei-Klassen-Medizin ist eine Zumutung für alle, die sich private Arzttermine nicht leisten können. Damit muss endlich Schluss sein", kritisiert Silvan.
Wahlärzte sollen Termine reservieren
In Österreich gibt es laut SPÖ rund 12.000 Wahlärzte. Mehr als 8.000 davon sollen neben ihrer Tätigkeit in der Privatordination auch in öffentlichen Krankenhäusern beschäftigt sein.
Für Silvan ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung gegenüber dem öffentlichen Gesundheitssystem. Wenn es bei der Versorgung zu Engpässen kommt, sollen Wahlärzte verpflichtet werden, zehn bis 15 Prozent ihrer Termine für Patienten mit E-Card anzubieten, so sein Vorschlag.
"Wer seine Ausbildung mit Steuergeld finanziert bekommen hat, kann sich nicht einfach aus der Verantwortung für die Allgemeinheit verabschieden. Ich erwarte mir einen fairen Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Es kann nicht sein, dass für Privatpatienten Zeit ist, während Kassenpatienten monatelang auf einen Termin warten", so Silvan.
"Gesundheit darf kein Geschäft sein"
Der SPÖ-Gesundheitssprecher argumentiert, dass die Ausbildung von Ärzten auch mit öffentlichen Mitteln finanziert werde. Deshalb müssten aus seiner Sicht alle Patienten davon profitieren können.
"Die Allgemeinheit finanziert die Ausbildung unserer Ärzte mit. Deshalb muss auch die Allgemeinheit etwas davon haben. Es darf nicht sein, dass Menschen mit mehr Geld schneller behandelt werden, während andere lange auf einen Termin warten müssen. Gesundheit darf kein Geschäft sein", erklärt Silvan.
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Kritik an ÖVP und FPÖ
Neben seiner Forderung an die Wahlärzte übt Silvan auch Kritik an der früheren Krankenkassenreform unter ÖVP und FPÖ. Diese habe seiner Ansicht nach die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten verstärkt.
"ÖVP und FPÖ haben die Krankenkassen zerschlagen und damit große Versprechungen gemacht. Die Realität für viele Patienten sieht anders aus: Wer privat zahlen kann, kommt oft schneller dran. Wer auf seine E-Card angewiesen ist, muss warten. Die Menschen haben ein Recht auf ein Gesundheitssystem, das sie versorgt, statt sie auf die private Schiene zu drängen. Die Bundesregierung geht endlich Reformen an", so Silvan.
Die Bundesregierung stellt über den Gesundheitsreformfonds jährlich 500 Millionen Euro für Veränderungen im Gesundheitssystem bereit. Damit sollen unter anderem Primärversorgungszentren ausgebaut und die medizinische Versorgung verbessert werden. Ziel ist es auch, Wartezeiten für Patienten zu verkürzen.
Silvan sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf. "Die E-Card darf nicht zur Eintrittskarte für die Warteschlange werden, während die Kreditkarte die Tür zur schnelleren Behandlung öffnet. Krankheit darf keine Frage des Geldes sein. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen mit weniger Einkommen bei der medizinischen Versorgung schlechtere Karten haben. Die Zwei-Klassen-Medizin gehört zurückgedrängt!"
