Für die Bundesregierung wird es ein arbeitsreicher Samstag! Heute kommen die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer außerordentlichen Klausur im Kanzleramt zusammen. Der Startschuss fällt um 9 Uhr.
Auf dem Programm stehen einige der derzeit schwierigsten Baustellen der Koalition: das Geld für die Universitäten, die geplante Sozialhilfereform und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt.
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Nach 15 Uhr sind Statements der Regierungsspitze vorgesehen. "Heute" berichtet aktuell über die Entwicklungen und mögliche Einigungen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommen gemeinsam mit weiteren Regierungsmitgliedern am Ballhausplatz zusammen.
Nach den jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Dreierkoalition wächst der Druck, konkrete Ergebnisse vorzulegen. Erst am Donnerstag hatte die Regierung einen Misstrauensantrag der FPÖ überstanden.
Wie "Heute" bereits berichtete, soll es bei der Extra-Klausur nicht nur um einen allgemeinen Meinungsaustausch gehen. Ziel sind Fortschritte bei offenen Verhandlungen und möglichst konkrete Einigungen.
Streit um Milliarden für Universitäten
Ein besonders heikler Punkt ist die Finanzierung der heimischen Hochschulen. Die 22 österreichischen Universitäten fordern für die Jahre 2028 bis 2030 insgesamt 18 Milliarden Euro.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat allerdings bereits klargestellt, dass diese Summe nicht zur Verfügung stehen werde. Stattdessen stellte sie ein "moderates Plus" in Aussicht.
Bei der Klausur soll nun Bewegung in die Budgetfrage kommen. Offen ist, auf welchen finanziellen Rahmen sich die Koalitionspartner verständigen können.
Sozialhilfe neu – zentrale Fragen noch offen
Auch die geplante Reform der Sozialhilfe sorgt für Gesprächsstoff. Die Bundesregierung will die neuen Regeln mit 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Doch bei wesentlichen Punkten besteht noch Klärungsbedarf.
Dazu gehört insbesondere die Frage, welche Leistungen Familien mit Kindern künftig erhalten sollen und wie die Beträge bei mehreren Kindern gestaffelt werden.
Die Bilder des Tages
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Geplant sind unter anderem einheitlichere Regeln in ganz Österreich, Fixsätze für Erwachsene, Mindestbeträge für Kinder sowie Maßnahmen zur stärkeren Arbeitsmarktintegration.
Ob die Koalition heute bei den umstrittenen Details eine Einigung erzielen kann, bleibt abzuwarten.
Auch die Arbeitsmarktlage wird Thema
Ein weiterer Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Situation Österreichs. Laut der jüngsten WIFO-Prognose wächst die heimische Wirtschaft heuer voraussichtlich nur um 0,9 Prozent. Für 2027 werden 1,3 Prozent erwartet.
Gleichzeitig bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt angespannt. Die Arbeitslosenquote dürfte 2026 auf 7,6 Prozent steigen und erst im kommenden Jahr wieder etwas zurückgehen.
Auch die schwache Kaufkraft und die anhaltend hohen Energiepreise belasten die wirtschaftliche Erholung.
Neben den großen Streitpunkten könnte auch das geplante Zukunftsdepot auf den Tisch kommen. Dieses soll ab 2027 einen steuerbegünstigten Vermögensaufbau für Kinder ermöglichen.
Eine offizielle Tagesordnung für die Arbeitssitzung wurde im Vorfeld nicht bekannt gegeben. Fest steht der zeitliche Rahmen: Um 9 Uhr beginnt die Extra-Klausur im Kanzleramt, nach 15 Uhr sollen Regierungsvertreter vor die Öffentlichkeit treten.
Dann wird sich zeigen, ob ÖVP, SPÖ und NEOS bei den offenen Vorhaben tatsächlich Fortschritte erzielen konnten.
