Wer auf eine Entscheidung über Pflegegeld oder das Sorgerecht für sein Kind wartet, braucht oft dringend Klarheit. Doch aus Sicht der Grünen gefährdet die zunehmende Überlastung der Justiz genau diese Rechtssicherheit.
Während Richter und Staatsanwälte mit einer Aktionswoche auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam machen, nimmt die grüne Justizsprecherin Alma Zadić nun Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ins Visier. Ihr Vorwurf: Es fehlen konkrete Schritte, um die Beschäftigten zu entlasten.
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"Keine einzige konkrete Maßnahme"
Besonders verärgert zeigt sich die ehemalige Justizministerin über einen Auftritt Sporrers im Ö1-Morgenjournal. "Die Aktionswoche der Justiz zeigt unmissverständlich, wie dringend Entlastung nötig ist. Doch Justizministerin Anna Sporrer konnte im Ö1-Morgenjournal keine einzige konkrete Maßnahme nennen, mit der sie Gerichte und Staatsanwaltschaften rasch entlasten will", kritisiert Zadić.
Auch im Parlament seien die Grünen mit ihrem Vorstoß gescheitert. "Während Richter und Staatsanwälte in dieser Woche mit einer Aktionswoche auf die dramatische Überlastung der Justiz aufmerksam machen, haben alle Parteien gegen unseren Entschließungsantrag gestimmt, der der Justiz mehr Ressourcen zugesichert hätte".
Personalmangel in Justiz
Die Grünen verlangen nun, dass die Regierung rasch Maßnahmen gegen die Überlastung setzt. Für Zadić liegt das Hauptproblem beim Personalmangel. Die Beschäftigten könnten die hohe Arbeitslast nicht dauerhaft durch zusätzliche Überstunden auffangen.
"Diese Woche macht sichtbar wie weit Richter und Staatsanwälte über ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. So kann und darf es nicht weitergehen. Der Justiz fehlt nicht der Einsatz – ihr fehlt das Personal", betont sie.
Die Ablehnung des grünen Antrags und das aus ihrer Sicht fehlende Maßnahmenpaket der Ministerin wertet Zadić als falsche Reaktion auf die Proteste. "Statt auf diesen Notruf zu reagieren, nennt Justizministerin Sporrer keine einzige konkrete Maßnahme und auch das Parlament lehnt konkrete Schritte zur Entlastung ab. Das ist ein fatales Signal an alle, die tagtäglich dafür sorgen, dass Menschen zu ihrem Recht kommen."
Die Folgen einer überlasteten Justiz würden laut den Grünen weit über die Gerichte hinausreichen. Wenn Verfahren länger dauern und Entscheidungen auf sich warten lassen, seien auch Menschen betroffen, die dringend rechtliche Klarheit benötigen.
"Wer auf eine Pflegegeldentscheidung oder eine Klärung der Obsorge wartet, braucht Rechtssicherheit und darf nicht monatelang hingehalten werden. Hinter jedem Akt steht ein Mensch, der auf eine Entscheidung und damit Klarheit wartet. Wer bei der Justiz kürzt, lässt die Menschen länger auf ihr Recht warten", erklärt Zadić.
Sie verweist dabei auf ihre eigene Amtszeit als Justizministerin. Damals seien zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, um die Justiz zu stärken.
"In meiner Amtszeit ist es gelungen, mit zusätzlichen Ressourcen den stillen Tod der Justiz abzuwenden. Diesen Weg müsste die Regierung fortsetzen – die Aufgaben werden nicht weniger. Stattdessen fehlen weiterhin Planstellen und die Mittel sinken real. Die Beschäftigten können diese Lücken nicht dauerhaft mit Mehrarbeit schließen", so Zadić.
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70 Millionen Euro zusätzlich erwartet
Einen möglichen Ansatz zur Finanzierung sehen die Grünen bei den Gerichtsgebühren. Für das Jahr 2027 werden zusätzliche Einnahmen von rund 70 Millionen Euro erwartet. "Dieses Geld muss der Justiz zugutekommen. Es kann nicht sein, dass die Gerichte immer mehr Gebühren einnehmen, das Geld aber im allgemeinen Budget verschwindet", fordert Zadić.
Dafür soll die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Außerdem drängen die Grünen darauf, die bereits im Projekt "Aufgabenkritik" erarbeiteten Reformvorschläge zur Entlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften rasch umzusetzen.
Grüne nehmen Sporrer ins Visier
Mit einer parlamentarischen Anfrage will die Partei nun konkrete Antworten von der Justizministerin erhalten.
Dabei geht es unter anderem um die aktuelle Auslastung der Gerichte, die geplanten Entlastungsmaßnahmen sowie die erwarteten zusätzlichen Einnahmen aus Gerichtsgebühren. Auch die Frage, ob diese Mittel künftig direkt der Justiz zugutekommen sollen, wollen die Grünen klären.
"Wer den Rechtsstaat absichern will, muss dafür sorgen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Arbeit bewältigen können. Die Aktionswoche zeigt: So kann es nicht weitergehen. Statt sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, sollte die Regierung endlich handeln", betont Zadić.
