Wer sich weigert, sein Kind beim Deutschlernen zu unterstützen, könnte künftig finanzielle Nachteile bekommen. Das fordert Oberösterreichs Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP). Der ÖVP-Politiker will bei hartnäckiger Verweigerung sogar die Familienbeihilfe streichen lassen.

Hintergrund sind Vorschläge der Agenda Austria, die auf eine frühere Überprüfung der Deutschkenntnisse und mehr Verantwortung der Eltern abzielen. Dörfel sieht darin eine Bestätigung des oberösterreichischen Kurses.

Jeder vierte Schulanfänger betroffen

Die Zahlen aus Oberösterreich sorgen für Diskussionen: Von rund 15.000 Kindern, die eingeschult wurden, erhielt etwa ein Viertel den Status als außerordentliche Schüler. Grund dafür waren unzureichende Deutschkenntnisse, die es ihnen erschweren, dem regulären Unterricht zu folgen.

Für Dörfel steht fest, dass die Sprachförderung nicht allein Aufgabe von Kindergärten und Schulen sein könne. Entscheidend sei auch, dass Kinder im Alltag ausreichend Deutsch sprechen und üben.

"Eltern haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder ausreichend Deutsch lernen. Deutsch ist die Grundlage für eine erfolgreiche Schulzeit und die Grundlage dafür, die Chancen nützen zu können, die Oberösterreich bietet. Diese Verantwortung lässt sich nicht einfach an Kindergarten und Schule abgeben. Wer seinen Kindern notwendige Förderung verweigert, verbaut ihnen Zukunftschancen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", betont der Landesrat.

Familienbeihilfe könnte gestrichen werden

Besonders weit geht Dörfel bei möglichen Sanktionen. Er verlangt, dass Eltern, die bestehende Förderangebote trotz entsprechender Verpflichtungen bewusst ablehnen, mit finanziellen Folgen rechnen müssen.

Als äußerste Maßnahme bringt er die vollständige Streichung der Familienbeihilfe ins Spiel.

"Es geht um Eltern, die trotz vorhandener Angebote und klarer Verpflichtungen die notwendige Förderung ihrer Kinder verweigern. Hier braucht es empfindliche Konsequenzen – bis hin zur Streichung der Familienbeihilfe. Wer staatliche Unterstützung erhält, muss auch seiner Verantwortung gegenüber den eigenen Kindern nachkommen. Die Allgemeinheit kann nicht dauerhaft die Folgen bewusster Verweigerung tragen", erklärt Dörfel.

Dabei handelt es sich bislang um eine politische Forderung, nicht um eine bereits beschlossene Regelung.

Auch Eltern sollen Deutschkurse besuchen

Oberösterreich will das Thema nun auf Bundesebene vorantreiben. Bereits im September wurde ein Antrag für die Landesintegrationsreferentenkonferenz eingebracht, die am 23. Oktober in Kärnten stattfindet.

Darin fordert das Bundesland ein einheitliches Konzept zur Deutschförderung. Kinder sollen möglichst früh auf ihre Sprachkenntnisse überprüft und bei Bedarf verpflichtend gefördert werden.

Vor allem beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule sollen bestehende Lücken geschlossen werden. Zusätzlich sollen Eltern stärker eingebunden werden. Bei entsprechendem Bedarf könnte dazu auch eine verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen gehören.

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Sprachtests schon im Eltern-Kind-Pass?

Ein weiterer Vorschlag betrifft den Eltern-Kind-Pass. Oberösterreich möchte prüfen lassen, ob darin künftig auch Sprachstandsfeststellungen vorgesehen werden könnten.

Diese sollen mit verbindlichen Pflichten zur Mitarbeit verbunden werden. Wer sich notwendigen Fördermaßnahmen verweigert, könnte nach den Vorstellungen des Landes mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.

Dörfel betont zugleich, dass Deutschkenntnisse nicht bedeuten würden, die eigene Muttersprache aufzugeben. Mehrsprachigkeit sei ein Vorteil und könne zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. Entscheidend sei aus seiner Sicht aber, dass Menschen, die in Oberösterreich leben, auch die gemeinsame Sprache Deutsch beherrschen.

Ob und in welcher Form die Forderungen umgesetzt werden, ist noch offen. Zunächst soll darüber bei der Landesintegrationsreferentenkonferenz beraten werden.