Für rund 240.000 Wiener Schülerinnen und Schüler hat am Montag wieder der Schulalltag begonnen. Neu ist heuer auch eine besonders umstrittene Regel: Mädchen dürfen bis zu ihrem 14. Geburtstag in der Schule kein Kopftuch mehr tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". Das Verbot gilt sowohl an öffentlichen als auch an privaten Schulen.
Doch ein "Heute"-Lokalaugenschein am Montagmorgen vor einer privaten islamischen Volksschule in Wien zeigt: Nicht alle halten sich an die neue Regelung. Mehrere Mädchen werden von ihren Müttern mit Kopftuch zum ersten Unterrichtstag gebracht – "Heute" berichtete.
Dass es zum Start Konflikte geben könnte, war bereits im Vorfeld erwartet worden. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger hatte im "Heute"-Talk darauf hingewiesen, dass "Communitys" angekündigt hätten, sich gegen das Verbot zu wehren.
Doch was sagen Eltern zum neuen Gesetz? "Heute" fragte vor der OMS Florian-Hedorfer-Straße in Simmering nach. Katharina (Name geändert, 43), deren zwölfjähriger Sohn die erste Klasse Mittelschule besucht, sieht das Verbot zwiespältig: "Ich bin nicht dafür und nicht dagegen. Einerseits finde ich, dass das ein Zeichen der Religion ist – und das sollte man so anerkennen und lassen. Aber auf der anderen Seite geht es ja auch darum, den Kindern Gleichberechtigung von Mann und Frau näher zu bringen."
Ihr Sohn besuchte bereits in Simmering die Volksschule. Dort sei Integration im Schulalltag ein großes Thema gewesen. "Er war das einzige österreichische Kind in der Klasse. Einige Kinder haben gar kein Deutsch gesprochen – auch die Eltern nicht – andere wiederum schon. Das war für die Lehrerin sehr schwierig. Mein Sohn selbst hat viele ausländische Freunde, die gut Deutsch sprechen können." Auch Religion sei immer wieder Thema gewesen: "Vor allem das Essen – was dürfen die Kinder essen und was nicht."
Deutlich gegen das Kopftuchverbot sprechen sich Peter (39), Vater eines 13-Jährigen, sowie Bakhan (38), Mutter von drei Kindern im Alter von elf, zwölf und 13 Jahren, und Adelina (43), Mutter einer 13-jährigen Tochter, aus.
"Jeder hat das Recht, ein Kopftuch zu tragen – es geht um gegenseitigen Respekt. Und es gehört zur Religion. Die älteren Österreicher haben früher ja auch ein Kopftuch getragen – als Zeichen der Religion", erklären die drei.
Adelina und Bakhan sehen keinen Grund für das Verbot: "Jeder soll tragen dürfen, was er will. Ich verstehe nicht, was so schlimm daran ist." Adelina hält die gesamte Debatte angesichts anderer Probleme an den Schulen für falsch gewichtet. "Das Kopftuchverbot ist echt die letzte Sorge, die wir haben. Der Stadtschulrat und die Politiker sollten darauf schauen, was wirklich wichtig ist. Meiner Meinung nach, hat unser Schulsystem versagt. Unsere Kinder sind dadurch kaputt gegangen."
Ihre eigene Tochter sei an ihrer vorherigen Schule gemobbt worden und habe deshalb die Schule wechseln müssen. Auch beim Unterricht sieht die Mutter Probleme: "Die Lehrer sollten den Kindern alle wichtigen Fächer beibringen. Es sollte mehr unterrichtet werden – nicht nur Filme anschauen usw."
Peter, Bakhan und Adelina befürchten zudem Nachteile für muslimische Schülerinnen: "Es gibt auch Kinder, die ein Kopftuch tragen wollen, obwohl es die Eltern nicht wollen. Weil Kinder mit Kopftuch einfach anders unterrichtet und benotet werden, sie werden auch gemobbt."
Das neue Gesetz sieht allerdings nicht vor, dass Eltern beim ersten Verstoß sofort zur Kasse gebeten werden. Zunächst muss die Schulleitung mit der Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten ein klärendes Gespräch führen. Bei einem weiteren Verstoß wird die Schulbehörde eingeschaltet. Kommt es danach erneut zu einem Verstoß, muss auch die Kinder- und Jugendhilfe informiert werden. Erst als letzte Konsequenz drohen Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro.
Massive Kritik kommt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie lehnt das Gesetz ab und will juristisch dagegen vorgehen. Ein von der IGGÖ in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam bereits im Frühjahr zu dem Ergebnis, dass die Regelung gegen den Gleichheitssatz verstoße.
IGGÖ-Präsident Ümit Vural erklärte zuletzt, es müsse respektiert werden, wenn ein Mädchen darauf beharre, sein Kopftuch weiterhin zu tragen. Aufrufe, das Gesetz zu missachten, unterstütze die IGGÖ allerdings "überhaupt nicht".
Der Verfassungsgerichtshof hatte erste Anträge von Schülerinnen und Eltern im Juli aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil das Gesetz damals noch nicht in Kraft war. Nun drohen neue Klagen.
