Vor wenigen Tagen sorgte eine Aussage von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) gegenüber der APA für Wirbel: Sie warf in den Raum, dass ein Verbot des Politischen Islam auch einzelne Personen aus dem Umfeld der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) oder gar die ganze Organisation treffen könnte.
"Die IGGÖ besteht aus Vertretern unterschiedlicher Islamischer Organisationen. Wer da ausschließt, dass einzelne Personen Verbindungen zum radikalen Islam haben, der meint es mit dem Kampf gegen den Politischen Islam nicht ernst", so Bauer gegenüber "Heute". Inzwischen ruderte die Ministerin wieder zurück – ein Verbot der IGGÖ stehe nicht im Raum. An der anfänglichen Aussage Bauers gab es einiges an Kritik – unter anderem seitens der IGGÖ und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Letzterer meldete sich am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural zu Wort. Darin wurde betont, dass Muslime seit Generationen Teil Wiens und der Gesellschaft seien. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die IGGÖ eine "gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft" und "ein wichtiger Teil unseres Religionsrates" sei.
Zudem hieß es, dass Menschen, die friedlich ihren Glauben leben, nicht zum Ziel politischer Schnellschüsse werden dürfen, berichtet "ORF Wien". Man dürfe nicht eine gesamte Religionsgemeinschaft unter "Generalverdacht" stellen. Gleichzeitig hielt man fest, dass für Extremismus kein Platz sei. Man werde "Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichberechtigung" gemeinsam verteidigen.
Vural hatte erst kürzlich Kritik an einem verfassungsrechtlichen Verbot des Politischen Islam geübt. Ihm zufolge werde der Begriff oft unscharf genutzt. Wenn die Forderung auf Extremismus oder demokratiefeindliche Strömungen abzielen, würde die IGGÖ die Maßnahme unterstützen.
