Die Wiener ÖVP fordert eine grundlegende Reform der Mindestsicherung. Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß sprechen sich dafür aus, mit strengeren Regeln, mehr Kontrollen und einer Mehrkindstaffelung, jährlich 200 Millionen Euro einzusparen.
Ein Teil des Geldes solle in die Deutschförderung fließen. Konkret sollen 50 Millionen Euro dafür verwendet werden, die Zahl der Deutschförderkräfte in Wien von derzeit rund 300 auf 1.000 aufzustocken. Damit könnten laut ÖVP 700 zusätzliche Kräfte geschaffen werden.
Hintergrund der Forderung sind auch Zahlen zum Sprachstand von Schulanfängern. Laut Anfragen der Wiener Volkspartei kann derzeit etwa die Hälfte der Taferlklassler nicht ausreichend Deutsch – obwohl die meisten der Kinder in Österreich geboren wurden und 80 Prozent mindestens zwei Jahre einen Kindergarten besucht haben.
"Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. Trotzdem können viel zu viele Kinder in Wien dem Unterricht nicht ausreichend folgen, während gleichzeitig die notwendigen Deutschförderkräfte fehlen. Diesen Zustand dürfen wir nicht länger hinnehmen", so Zierfuß. Die zusätzlichen Kräfte würden "unsere Schulen" entlasten und Kindern bessere Chancen auf Bildung, Ausbildung und später einen Arbeitsplatz geben.
Auch die geplante Reform der Sozialhilfe auf Bundesebene kritisiert die Wiener ÖVP. Eine Sonderregelung für Wien lehnt Figl ab: "Eine „Lex Hacker" lehnen wir jedenfalls ab. Wien braucht klare und strenge Vorgaben statt zusätzlichen Spielraums für das teuerste Sozialsystem Österreichs.“
Die Sozialhilfe müsse wieder als Unterstützung für jene dienen, die sie tatsächlich benötigen, so Figl. Gleichzeitig kritisiert die ÖVP die Ausgabenpolitik der Stadt. "Wien muss endlich wieder zur Hauptstadt der Leistungsgerechtigkeit werden und darf nicht länger Sozialhilfemagnet sein." Die Forderungen sollen auch in der kommenden Sitzung des Wiener Landtags Thema sein.
