Das Treffen zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Erst wenige Tage zuvor hatte Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) mit Aussagen über ein mögliches Verbot der IGGÖ für heftige Diskussionen gesorgt.
Gleichzeitig gilt seit Beginn des neuen Schuljahres das umstrittene Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Nun traf Ludwig IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Im Anschluss veröffentlichten beide ein gemeinsames Statement, in dem sie einerseits ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus fordern, andererseits aber vor pauschalen Verdächtigungen gegenüber Muslimen warnen.
"Mit dem Wiener Religionsrat haben wir ein starkes und wirksames Forum geschaffen, in dem alle Religionsgemeinschaften miteinander Verantwortung für Frieden und Zusammenhalt in unserer Stadt übernehmen. Musliminnen und Muslime sind seit Generationen Teil Wiens und unserer Gesellschaft. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich ist als gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft ein wichtiger Teil unseres Religionsrates", heißt es etwa.
Extremismus habe in unserer Gesellschaft keinen Platz: "Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichberechtigung werden wir auch weiterhin gemeinsam und entschlossen verteidigen. Genauso klar ist aber: Wer Extremismus bekämpfen will, darf nicht eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht stellen. Menschen, die ihren Glauben friedlich leben, dürfen nicht zum Ziel politischer Schnellschüsse werden", so Ludwig und Vural.
Hintergrund der ungewöhnlich deutlichen Erklärung dürfte auch der jüngste Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und der IGGÖ sein. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des sogenannten "politischen Islam" ausgesprochen. Die IGGÖ hält den Begriff dagegen für zu unscharf, um Grundlage eines Verbots zu sein.
Für zusätzliche Aufregung sorgte Integrationsministerin Claudia Bauer. Sie hatte zunächst nicht ausgeschlossen, dass ein solches Verbot Auswirkungen auf die IGGÖ haben könnte. Die zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der Glaubensgemeinschaft reagierten empört und warnten vor "pauschalen Verdächtigungen".
Bauer ruderte danach zurück. Ein Verbot der IGGÖ stehe "mit keinem Wort im Raum", erklärte sie im Ö1-Interview. Einzelne Organisationen innerhalb der Glaubensgemeinschaft könnten allerdings sehr wohl radikal sein.
Die IGGÖ selbst betont, dass politisch-extremistische Instrumentalisierung von Religion und die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats keinen Platz hätten. Man stehe "uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaats", erklärte Vural.
Parallel dazu tobt ein zweiter Streit. Seit 1. September gilt an öffentlichen und privaten Schulen das neue Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren – nicht alle hielten sich am ersten Schultag daran. Die IGGÖ lehnt die Regelung ab und will juristisch dagegen vorgehen. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass das Verbot verfassungswidrig sei. Ob es tatsächlich hält, dürfte letztlich der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Die Diskussion über islamistischen Extremismus hat zudem einen konkreten Wien-Bezug. Der Nationalrat beschloss im April einstimmig eine Entschließung, wonach die Schließung beziehungsweise ein Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien-Floridsdorf geprüft werden soll.
