Zwei Jahre nach der Nationalratswahl steht die Dreier-Koalition mit dem Rücken zur Wand. ÖVP, SPÖ und Neos kommen zu dritt (!) auf nicht einmal mehr 42 Prozent in Umfragen. Wichtige Reformen stecken seit Monaten fest. Immer lauter kursieren im politischen Wien auch Neuwahl-Gerüchte.
Besonders dramatisch ist die Lage für die SPÖ. Im aktuellen APA-Wahltrend werden den Roten um Babler, Marterbauer, Kucher & Co. nur noch 14,4 Prozent ausgewiesen. Erfolglos-Vorsitzender Babler klebt weiter an seinem Sessel, wer künftig Chef der heillos zerstrittenen Partei werden soll, ist völlig offen.
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In dieser hochexplosiven Gemengelage sind die Spitzen der Regierung am Samstag im Kanzleramt zusammengekommen. Die Ergebnisse der achtstündigen Sitzung sind überschaubar.
Kanzler bringt Zukunftsdepot durch
Bundeskanzler Christian Stocker (VP) schloss die Verhandlungen zu seinem im ORF-Sommergespräch vorgestellten "Zukunftsdepot" ab. Heißt konkret: Jedes Kind, das ab 1. Jänner 2007 zur Welt kommt, erhält einmalig 500 Euro vom Staat, die im Zukunftsdepot investiert werden. Die Familie kann jährlich bis zu 5.000 Euro dazu einzahlen. Auszahlung ist am 18. Geburtstag (möglich ist eine Ausschüttung von bis zu 23.000 Euro).
Sich Eigentum zu schaffen, Vermögen aufzubauen und für die eigene Zukunft vorzusorgen, müsse wieder leichter werden, betonte der VP-Obmann.
Noch sehr vage bleibt die Regierung bei Infos zur Reform der Sozialhilfe. Wie berichtet, soll sie in dieser Legislaturperiode auf ein bundesweit einheitliches System umgestellt werden. Sozialministerin Schumann verzögert die Verhandlungen seit Monaten. Nun stellt der Kanzler klar: "Während der Integrationsphase wird es künftig eine niedrigere Sozialhilfe geben."
Klare Erwartungshaltung
Seine Erklärung: "Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, darf daraus auch nicht voll profitieren." Und: "Wer arbeitsfähig ist, hat arbeiten zu gehen!"
"Keine 9.000-€-Fälle mehr"
Dann spielte der Kanzler auf die überbordenden Mindestsicherungsbeträge in Wien an: "Fälle wie jene der 9.000-Euro-Familien in Wien darf und wird es künftig nicht mehr geben." In den nächsten Tagen sollen nun Gespräche mit den Bundesländern geführt werden. Ziel ist, rasch einen Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken zu können.
Die Universitäten – wie berichtet wollte Wissenschaftsministerin Holzleitner sie mit Finanzminister Marterbauer finanziell aushungern – bekommen nach einem Kanzler-Machtwort weiter 16 Milliarden Euro. Wegen der Inflation hätten die Unis Unterkante zumindest 17 Milliarden benötigt. Wären die Pläne der SPÖ durchgegangen, hätte etwas das Wiener AKH über 200 Ärztestellen streichen müssen.
Die Bilder des Tages
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Vom vielzitierten "Herbst der Ergebnisse" ist die Dreier-Koalition am Samstag meilenweit entfernt. Für die nötige Reform des Wehrdienstes konnte bisher keine Oppositionspartei (nötig ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament) gewonnen werden. Auch der zerpflückte Gesetzesentwurf für eine Bundesstaatsanwaltschaft konnte von SP-Justizministerin Sporrer bisher nicht repariert werden.
