Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat eine klare Vorstellung davon, wie es politisch in Österreich weitergehen soll. Im großen Interview mit "Heute"-Chefredakteur Clemens Oistric spricht er über die Zukunft seiner Partei, den Umgang mit der FPÖ und die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes. Dabei findet er deutliche Worte für FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Auch über seine Gesundheit gibt der Minister Auskunft. Nach seiner Chemotherapie blickt er vorsichtig optimistisch nach vorne. Auf die Frage nach seinem aktuellen Befinden erklärt der Finanzminister: "Ich fühle mich ganz fit. Ich habe in den nächsten Tagen die letzte Chemotherapie und dann ist die Sache hoffentlich erledigt."
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Das sagt Marterbauer über Babler
Die Zusammenarbeit mit Andreas Babler kommt in dem Interview ebenfalls zur Sprache. Marterbauer betont, dass er dem SPÖ-Politiker viel zu verdanken habe. "Ich habe wirklich sehr gut mit Andreas Babler zusammengearbeitet. Er hat mich in die Politik geholt und ich habe starken Rückhalt verspürt", sagt Marterbauer zu "Heute".
Für die künftige Ausrichtung der Sozialdemokratie nennt Marterbauer drei zentrale Bereiche: "Das sind Sozialkompetenz, Wirtschaftskompetenz und eine aktive Klimapolitik." Auch bei der personellen Aufstellung sollen diese Themen entscheidend sein. "Wir werden unser Team so zusammenstellen, dass es zu unseren inhaltlichen Schwerpunkten passt."
Wer soll die SPÖ künftig führen?
Auf die Frage nach der künftigen Parteispitze legt sich Marterbauer noch nicht fest. Zunächst will er Gespräche innerhalb der Partei führen. "Wir werden eine gute Lösung finden. Zuerst bespreche ich das mit den geschäftsführenden Vorsitzenden Holzleitner und Kucher, die ich sehr schätze und mit denen ich sehr gut zusammenarbeite."
Bei der wirtschaftspolitischen Kompetenz sieht der Finanzminister seine Partei besonders stark aufgestellt. Auf die Frage, wie es um die Wirtschaftskompetenz der SPÖ bestellt sei, antwortet er: "Die SPÖ hat die höchste aller Parteien."
Klare Worte zur Zuwanderung
Beim Thema Migration spricht sich Marterbauer sowohl für staatliche Kontrolle als auch für eine langfristige Zuwanderung aus.
Finanzminister Marterbauer im "Heute"-Interview mit Chefredakteur Clemens Oistric
Sabine Hertel
"Wir müssen Kontrolle haben, aber wir brauchen langfristig Zuwanderung – den bosnischen Pfleger, die syrische Ärztin – zur Aufrechterhaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Vor allem aber müssen wir die Menschen, die da sind, gut integrieren", sagt Marterbauer im "Heute"-Talk
Kreuz im Klassenzimmer ist für ihn kein Thema
Wenig Bedeutung misst Marterbauer der Debatte über religiöse Symbole in Schulen bei. "Welche religiösen Symbole in den Schulen sind, kümmert mich nicht." Wichtiger sei ihm, welche Werte Kinder in ihrer Ausbildung vermittelt bekommen.
"Ich will, dass Menschen für die Demokratie erzogen werden und gute Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Deshalb werden wir in jedes Kind investieren, egal an welchen Gott seine Eltern glauben", stellt Marterbauer klar.
So verteidigt er Österreichs hohe Steuern
Auch die hohe Steuerbelastung in Österreich wird im Interview angesprochen. Marterbauer bestreitet nicht, dass Österreich zu den Hochsteuerländern zählt. Er verweist allerdings auf die öffentlichen Leistungen, die damit finanziert werden.
"Das stimmt grundsätzlich. Wir haben aber auch sehr gute Leistungen – ein super Gesundheitssystem, gute Schulen und Universitäten, eine gute Infrastruktur. Wer das alles will, muss auch bereit sein, Steuern zu zahlen", sagt der Finanzminister.
Zur umstrittenen Paketsteuer nimmt der Finanzminister ebenfalls Stellung. Seine knappe Verteidigung: "War keine Schnapsidee. Sie bringt den Konsumenten 400 Millionen Euro."
Deutliche Attacke gegen Herbert Kickl
Besonders scharf äußert sich Marterbauer über die FPÖ und ihren Parteichef Herbert Kickl. Dass dieser eines Tages an der Spitze der Bundesregierung stehen könnte, hält der Finanzminister für unwahrscheinlich.
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"Ich glaube nicht, dass Kickl jemals Bundeskanzler wird. Die FPÖ ist von extremistischen Kräften unterwandert, und sie hat auch bei Sachthemen für kein einziges Problem eine Lösung. Mit Kickl will niemand zusammenarbeiten, weil er gar nicht zur Zusammenarbeit in der Lage ist", stellt Marterbauer unmissverständlich klar.
Um eine FPÖ-geführte Regierung zu verhindern, setzt Marterbauer auf die Zusammenarbeit der übrigen Parteien: "Solange die sachorientierten, kompetenten demokratischen Parteien zusammenarbeiten, werden die extremistischen Kräfte in Österreich nicht ans Ruder kommen."
