Die Regierung hat nach einem Verhandlungsmarathon im Bundeskanzleramt nach mehr als acht Stunden mehrere Einigungen verkündet. ÖVP, SPÖ und NEOS verständigten sich auf das Budget für die Universitäten und ein neues Zukunftsdepot für Kinder. Doch längst nicht alle Streitfragen sind geklärt. Bei der Sozialhilfe gibt es weiterhin offene Punkte, und auch andere Reformvorhaben warten auf konkrete Entscheidungen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Noch-Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hatten am Samstag seit 9 Uhr verhandelt. Am Abend traten die drei Parteispitzen vor die Presse, um die Ergebnisse vorzustellen. Die Einigungen stehen dabei neben mehreren politischen Baustellen, für die noch keine abschließenden Lösungen präsentiert wurden.
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Holzleitner streicht Unis 10 Prozent runter
Besonders unter Druck stand das Budget der öffentlichen Universitäten. Die Hochschulen hatten vor den Verhandlungen vor weiteren Einschnitten gewarnt. Nun bleibt der Finanzrahmen für die nächste Leistungsperiode von 2028 bis 2030 bei etwas weniger als 16 Milliarden Euro. Damit liegt die Summe unter den 17 Milliarden Euro, die angesichts der Teuerung von den Universitäten als notwendig bezeichnet wurden.
Inflationsbereinigt eine Kürzung um rund 10 Prozent. Wie die Medunis die Steigerung der Ärztegehalter stemmen sollen, wird Wissenschaftsministerin Holzleitner (SP) in den nächsten Tagen zu erklären haben.
Die Hochschulen müssen weiterhin mit den bereits beschlossenen Einsparungen zurechtkommen. Zusätzlich sollen sie mögliche Mehrkosten durch Gehaltssteigerungen und Inflation selbst tragen.
Dass es überhaupt eine Einigung gibt, dürfte mehr am Zeitdruck als an plötzlicher Einigkeit der Regierungsparteien gelegen haben: Ende Oktober wäre die gesetzliche Frist ausgelaufen, bei der feststehen muss, wie viel Geld die öffentlichen Universitäten in den Jahren 2028 bis 2030 erhalten.
Sozialhilfe-Reform bleibt mehr als unkonkret
Beim von der ÖVP vorgeschlagenen Zukunftsdepot wurde eine Einigung erzielt. Ab 1. Juli 2027 sollen Eltern für ihre Kinder ein Anlagekonto einrichten können, auf dessen Erträge keine Kapitalertragsteuer anfällt. Pro Jahr sollen Einzahlungen von bis zu 5.000 Euro möglich sein, dazu kommt ein staatliches Startguthaben von 500 Euro bei der Geburt des Kindes. Offen waren allerdings noch Details zur Umsetzung und zur Gegenfinanzierung der Steuerbefreiung.
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Auch die Reform der Sozialhilfe war Gegenstand der Gespräche. Kanzler Stocker erklärte, das Vorhaben sei "einen erheblichen Schritt weitergekommen" und befinde sich "auf der Zielgeraden". Details gab es keine. Damit fehlt weiterhin ein konkreter Gesamtplan, anhand dessen sich beurteilen ließe, welche Regeln künftig österreichweit gelten sollen. Die Regierung blieb hier bei der Ankündigung von Fortschritten.
Von anderen politischen Projekten war erst gar nicht die Rede. Bei der angepeilten Bundesstaatsanwaltschaft ist weiterhin keine Lösung bekannt. Gegen den Entwurf von Justizministerin Anna Sporrer liegen laut "Heute"-Informationen bereits Hunderte negative Stellungnahmen vor. Wie die Regierung damit umgehen will und wann eine endgültige Entscheidung fallen könnte, bleibt weiter offen.
Auch bei der Reform des Bundesheeres und des Zivildienstes gibt es weiterhin keinen Durchbruch, dabei drängt das Thema seit Monaten. Bei der Paketsteuer, die von vielen Unternehmen – anders als die Regierung es verlauten ließ – einfach an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird, ist ebenfalls keine Lösung vermeldet worden. Die Verhandlungen haben demnach Mini-Ergebnisse gebracht, die großen Baustellen bleiben aber nach wie vor.
