Die Bundesregierung hat sich nach einem mehr als achtstündigen Verhandlungsmarathon auf ein Uni-Budget von rund 16 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 geeinigt. Doch die Einigung sorgt für heftige Kritik: Inflationsbereinigt bedeutet die Summe eine Kürzung von rund zehn Prozent. Die Universitätenkonferenz hatte 18 Milliarden Euro gefordert, um die Teuerung abzufangen und den laufenden Betrieb abzusichern. Die Regierung verweist hingegen auf notwendige Reformen und einen effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel.

Für die Hochschulen bleibt offen, wie sie steigende Personal- und Betriebskosten auffangen sollen, ohne bei Forschung und Lehre zu sparen. Heikel ist die Finanzierung der medizinischen Universitäten und Ärztegehälter an den Uni-Kliniken. Auch zusätzliche Belastungen, etwa durch Beiträge zum Forschungspakt, sind nicht geklärt. Die Rektoren warnen vor Personalabbau und Einschränkungen des Studienangebots. Die Universitätenkonferenz spricht von möglichen "enorm negativen Folgen" für Hochschulen, Studierende und Forschende.

Grünen-Vizeklubchefin Sigi Maurer spricht von einem "Kürzungspaket" und warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Nach ihrer Einschätzung ist jede zehnte Stelle an den Universitäten gefährdet. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet mit der Regierung ab und bezeichnet den Gipfel als "Schuss-in-den-Ofen-Gipfel". Er kritisiert vor allem, dass die Koalition aus seiner Sicht zu wenig gegen die aktuellen finanziellen Sorgen der Bevölkerung unternimmt. Die Regierung hält dagegen: Kanzler Christian Stocker fordert von den Hochschulen Reformen.

Zahlreiche weitere Baustellen offen

Zugeschaltet ins "ZIB2"-Studio versuchte am Sonntagabend SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner bei ORF-Moderator Martin Thür die Einschnitte zu erklären. Die Kürzung um rund zehn Prozent bezeichnete Holzleitner als "Verbesserung zu dem, was vor dem Sommer beschlossen worden ist", 235 Millionen Euro seien sogar dazugekommen, außerdem politische Maßnahmen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Ich glaube, dieses stabile Niveau ist wichtig", man konnte trotz Budgetkonsolidierung "Stabilität gewährleisten".

Man habe "die Gesamtsumme für die Universitäten auf den Weg gebracht", jetzt werde "mit jeder einzelnen Universität das Gespräch geführt", um das jeweilige Budget festzulegen, so Holzleitner. "Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Situation auch meistern", so die Ministerin. Es werde bis 2030 zudem Pensionierungen geben, nach denen "Top-Managerinnen und Top-Manager" an den Unis entscheiden würden, welche Stellen "vielleicht nicht mehr zeitgemäß" seien. Wolle sie behaupten, es gehe ganz ohne Stellenabbau? "Faktum" sei, "ich entscheide das nicht". Die Unis müssten mit ihrem jeweiligen Budget auskommen.

Weitere, teils umstrittene Vorhaben

Vorstellbar seien für Holzleitner auch Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte. "Ich bin aber natürlich ganz ehrlich nicht hier, um das Budget irgendwie wegzulächeln oder schönzureden", so die Ministerin. Wenn man den Haushalt in Ordnung gebracht habe, dann könnte künftig auch wieder mehr Geld für die Universitäten offenstehen. "Die Ärztinnen- und Ärzte-Gehälter sind gesichert", versuchte die SPÖ-Ministerin zumindest in Sachen medizinische Universitäten und Uni-Kliniken zu beruhigen.

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Man könne "natürlich die Gesundheitsversorgung nicht zulassen, dass sich diese verschlechtert", so die Ministerin. Verständnislos reagiert Moderator Thür – er fragte nach, wie diese Sicherheit denn gewährleistet werden solle, wenn es einerseits weniger Geld als notwendig für diesen Bereich gebe, andererseits die Kosten um rund zehn Prozent steigen würden. Wie solle sich das ohne Kündigungen ausgehen? Die 16 Milliarden Euro seien ein "Gesamtkuchen", mit jeder einzelnen Universität werde nun verhandelt, wie groß das Stück sei, dass sie bekomme, hieß es.

Neben dem Uni-Budget brachte der Gipfel weitere, teils umstrittene Vorhaben. Bei der Sozialhilfe kündigte Stocker niedrigere Leistungen während einer Integrationsphase für Zugewanderte an, die noch nicht in das Sozialsystem eingezahlt haben. Details müssen allerdings erst mit den Bundesländern ausgehandelt werden. Auch bei der Paketabgabe, der Reform des Wehrdienstes und der Bundesstaatsanwaltschaft fehlen Lösungen. Damit bleibt trotz der Einigung auf die Hochschulfinanzierung ein Großteil der politischen Baustellen offen.